Plattformarbeit: Neue Hürden für Selbstständige?

Im Jahr 2024 wurde die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit“ verabschiedet. Die zweijährige Frist zur Umsetzung in deutsches Recht läuft in diesem Jahr aus – das heißt, der Gesetzgeber muss aktiv werden. Ziel der Richtlinie ist unter anderem, die soziale Sicherung der Plattformbeschäftigten zu gewährleisten.

Die Richtlinie regelt die Aktivitäten von Diensten, die zumindest teilweise auf elektronischem Wege die Arbeit von einzelnen Personen organisiert und dabei automatisierte Beobachtungs- oder Entscheidungssysteme einsetzt. Die Definition des Begriffs „Plattform“ ist somit vage und weit gefasst. Zwar sind Plattformen zum privaten (Weiter-)Verkauf von Waren explizit ausgeschlossen, aber darüber hinaus können die Kriterien für eine Vielzahl elektronischer Dienste zutreffen und nicht allein für Fahr- und Lieferdienste, die man bei der Abfassung der Regulierungen möglicherweise im Blick hatte. Vor allem ist nicht auszuschließen, dass auch neue, gegenwärtig noch gar nicht existierende elektronische Geschäftsmodelle in den Anwendungsbereich fallen werden, obwohl dort erwerbstätige Personen von Problemen bei der sozialen Sicherung gegebenenfalls gar nicht betroffen sind.

Ein wesentlicher Aspekt der sozialen Sicherung ist die Frage, ob eine Tätigkeit als Arbeitnehmer – auf die soziale Sicherungssysteme meist zugeschnitten sind – oder als Selbstständiger – die bei der Gestaltung ihrer Absicherung in der Regel größere Spielräume haben – erbracht wird. Auch außerhalb der Plattformarbeit ist dies ein häufig streitiger Punkt, der vielfach zu Rechtsunsicherheit bei betroffenen Selbstständigen (Schäfer et al., 2024) und potenziellen Auftraggebern führt (Stettes, 2023). Ein zentrales Element der Richtlinie ist, dass für Plattformbeschäftigte künftig das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses gesetzlich zu vermuten sei, wenn Indizien für Kontrolle und Steuerung der Tätigkeit durch den Plattformbetreiber vorliegen. Die Vermutung würde selbst dann gelten, wenn sich beide Seiten einig sind, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Der Plattformbetreiber wäre in der Beweispflicht, dass es sich nicht um ein Beschäftigungsverhältnis handelt.