Tarifbindung statt Geltung stärken

Die üblicherweise angegebene Tarifbindungsquote, die alle Beschäftigten umfasst, die nach Tarif bezahlt werden, belief sich laut SOEP-Daten im Jahr 2023 auf 49,6 Prozent. Demnach wurde 2023 jeder zweite abhängig Beschäftigte in Deutschland auf Grundlage eines Tarifvertrags entlohnt. Diese noch recht hohe Tarifgeltung kommt jedoch nur zustande, weil tarifgebundene Arbeitgeber die in Tarifverhandlungen vereinbarten Lohn- und Arbeitsbedingungen meist auf all ihre Beschäftigten erstrecken.

Das Tarifvertragsgesetz (TVG) sieht vor, dass Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgeberverbände oder einzelne Unternehmen auf der anderen Seite Tarifverträge verhandeln, die nur für deren jeweilige Mitglieder gelten (§ 3 Abs. 1 TVG). Dies bedeutet, dass nur Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Unternehmen im ursprünglichen Sinne tarifgebunden sind (Lesch/Schröder, 2023). Betrachtet man diese beidseitig begründete, originäre Tarifbindung, wie sie vom TVG definiert wird, fallen die Tarifbindungsquoten deutlich geringer aus (Abbildung). So lag die originäre Tarifbindung im Jahr 2023 bei lediglich 11,4 Prozent und ging damit im Vergleich zum Jahr 2019 um 1 Prozentpunkt zurück (vgl. Bach, 2022). Das bedeutet: 38,2 Prozent der Tarifgeltung kam dadurch zustande, dass tarifgebundene Betriebe auch die Beschäftigten nach Tarif entlohnten, die kein Gewerkschaftsmitglied sind. Knapp 3 Prozent der im SOEP befragten Beschäftigten waren Gewerkschaftsmitglieder, wurden aber nicht nach Tarif bezahlt. Bei einem weiteren guten Drittel (36,8 Prozent) lag weder eine tarifliche Bindung noch eine Gewerkschaftsmitgliedschaft vor. Die restlichen 10,7 Prozent konnten keine Angabe dazu machen, ob ihrem Verdienst ein Tarifvertrag zugrunde liegt.

Diese Zahlen legen zwei Schlussfolgerungen nahe: Zum einen liefert die allgemein genutzte „Tarifbindungsquote“ nur ein verzerrtes Bild und ist somit nicht allein geeignet, den Zustand des Tarifvertragssystems zu beschreiben. Bei der Fokussierung auf den tarifvertraglichen Geltungsbereich gehen wichtige Informationen sowohl zur Orientierung als auch zur Stärke der Tarifträgerorganisationen verloren. Inwiefern das Tarifsystem verankert und damit legitimiert ist und welchen Einfluss es über den rechtlichen Geltungsbereich hinaus besitzt, bleibt außer Acht.

Zum anderen ist ein tieferer Blick hinter die allgemeine „Tarifbindungsquote“ unerlässlich, um adäquate Maßnahmen zu treffen. Die so ähnlich klingenden Vorhaben der verschiedenen politischen Akteure unterscheiden sich maßgeblich in ihren Ansatzpunkten und damit auch in ihrer Wirkung. So stellen die in der EU-Mindestlohnrichtlinie sowie im Tarifautonomiestärkungsgesetz von 2014 angestrebten Zielsetzungen hauptsächlich auf eine höhere Tarifgeltung ab. Dabei macht die große Diskrepanz zwischen dem tarifvertraglichen Geltungsbereich und der originären Tarifbindung deutlich, dass es drängender wäre, die Tarifträgerorganisationen selbst und somit den Kern des Tarifsystems zu stärken. Denn nicht nur eine vermeintliche Tarifflucht der Unternehmen, sondern insbesondere auch die Mitgliederschwäche der Gewerkschaften setzen das Tarifsystem unter Druck. Laut SOEP-Daten war im Jahr 2023 nur noch knapp jeder sechste Beschäftigte Mitglied einer Gewerkschaft (14,8 Prozent). Ein System, in dem immer weniger Unternehmen und Beschäftigte an der Aushandlung von Tarifverträgen beteiligt sind, die vereinbarten Regelungen jedoch auf immer mehr Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, gerät aus dem Gleichgewicht und verliert seine Legitimität.

Zumindest die aktuelle Gesetzesvorlage zu einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen nimmt die Mitgliederschwäche einer der tariftragenden Organisationen, und zwar der Gewerkschaften, in den Blick. Auch wenn die Regierung damit versucht, an den Ursachen des schwächelnden Systems anzusetzen, konzentriert sich der Gesetzesentwurf nur einseitig auf die Arbeitnehmerseite. Ergänzend sollte auch auf Arbeitgeberseite vor allem die freiwillige Mitgliedschaft in den Tariforganisationen durch Anreizsetzung gefördert werden, statt durch staatlichen Zwang, Unternehmen in die Tarifbindung drängen zu wollen.