Neue handelspolitische Kooperationsmöglichkeiten mit der Biden-Administration

Der scheidende US-Präsident hat die Welthandelsorganisation (WTO) massiv geschwächt und zahlreiche Handelskonflikte entfacht, vor allem gegenüber China, mit dem Ziel, das US-Leistungsbilanzdefizit zu verringern. Sein konfrontativer handelspolitischer Kurs säte Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Verbündeten, trug jedoch keineswegs zu einer Reduktion des Leistungsbilanzdefizits bei, das mit 480 Mrd. US-Dollar im Jahr 2019 so hoch war wie seit über zehn Jahren nicht mehr. In einer globalisierten Welt, in der neue Handelsbarrieren durch Umlenkung der Handelsströme zu geringen Kosten umgegangen werden können, sind solche Maßnahmen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies ist umso mehr der Fall für die USA, die die Reservewährung der Welt stellen und in demselben Zeitraum die Binnennachfrage durch diverse fiskalische Maßnahmen angekurbelt haben (Kolev 2020).

Donald Trump hat mit seiner konfliktsuchenden Politik auch das transatlantische Verhältnis einer extremen Belastungsprobe ausgesetzt – sei es durch die Einführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte oder durch die mangelnde Verhandlungsbereitschaft im Airbus-Boeing-Konflikt. Zudem drohte er immer wieder mit US-Zöllen auf Automobilimporte. Letztlich machte er diese Drohung aber nicht wahr. Die EU-Strategie scheint sich ausgezahlt zu haben, mit Stärke und Gegenmaßnahmen zu reagieren. So blieb es überwiegend bei Theaterdonner für das heimische Publikum, und nur ein geringer Teil der EU-Exporte in die USA war letztlich von höheren Zöllen betroffen. Daher blieben die gesamtwirtschaftlichen Schäden in Deutschland geringer als befürchtet (Matthes 2020a).