Abkehr vom Klimageld: Mehrheit für Strompreissenkung

Die neue Bundesregierung plant nun, die Verbraucher über eine Absenkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und weiterer Umlagen, um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. Davon profitieren auch Unternehmen, was den Wirtschaftsstandort stärkt. Hierdurch werden nicht nur im Haushaltssektor, sondern auch bei Gewerbe und Industrie, wichtige Anreize zur Elektrifizierung gesetzt, z. B. für Elektroautos, Wärmepumpen oder elektrisch betriebene Industrieanlagen. In welcher Form die Stromkostensenkung erfolgt, bestimmt zudem, wie hoch die sektorale Entlastung jeweils ausfällt. Beispielsweise wurde die Stromsteuer bereits 2024 für Industrieunternehmen auf das europäische Minimum gesenkt. Spürbar würde eine allgemeine Absenkung der Stromsteuer, hier insbesondere bei den Haushalten. Ähnliches würde für eine Reduzierung der Mehrwertsteuerbelastung gelten, die mit einer Senkung der Strompreise über Netzentgelte und Umlagen einhergeht.

Mehrheit für Strompreissenkung

Laut einer IW-Befragung im Jahr 2024 spricht sich ein Großteil für die Entlastung über eine Strompreissenkung aus: Eine direkte Auszahlung an die Haushalte in Form eines Klimageldes wird von 54,6 Prozent der Befragten befürwortet. Alternative Rückerstattungen über die Absenkung von bestehenden Belastungen werden positiver gesehen: 64,0 Prozent sprechen sich für eine Entlastung über die Einkommenssteuer und 84,4 Prozent für eine Absenkung der Stromkosten aus. Eine alternative Erhöhung der Pendlerpauschale wird dagegen nur von 36,1 Prozent befürwortet.

Demnach liegt die Zustimmung für die Stromkostensenkung knapp 30 Prozentpunkte vor dem Klimageld. Allerdings ist davon auszugehen, dass viele Befragte unabhängig vom Rückerstattungsmechanismus von einer Entlastung in gleicher Höhe ausgegangen sind. Würden Befragte darüber informiert, dass die absolute Entlastung durch die Stromkostensenkung bei gleichbleibendem Budget für die Rückverteilung geringer ausfiele als beim Klimageld, könnte sich die Relation der Zustimmungswerte verschieben. 

Zudem steigt die Zustimmung für das Klimageld oder die Strompreisentlastung mit sinkendem Einkommen der Befragten. Somit zeigt sich die bestehende Wahrnehmung der zuvor skizzierten progressiven Verteilungswirkung dieser beiden Maßnahmen. Im Falle einer höheren Pendlerpauschale oder einer Senkung der Einkommenssteuer steigt die Zustimmung mit dem Einkommen analog zur regressiven Verteilungswirkung. 

Elektrifizierung stärken

Obwohl die Einnahmen des Emissionshandels vielfach sinnvoll für den Klimaschutz investiert werden, ist die Forderung nach einer Rückverteilung berechtigt, um die Akzeptanz der Klimapolitik zu stärken. Und auch die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für direkte Auszahlungen sind mittlerweile geschaffen. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass eine pauschale Kompensation nicht nur über die Auszahlung eines Pro-Kopf-Klimagelds möglich ist. Auch die Senkung der Stromkosten sorgt für eine relativ stärkere Entlastung einkommensschwächerer Haushalte, verringert den bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung. Zudem sprechen die Befragungsergebnisse als auch die klimapolitische Wirkung durch eine Verstärkung der Anreize zur Elektrifizierung für den Weg über die Stromrechnung. Daher ist die Strompreisbelastung ein guter Ansatzpunkt, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten sowie ihnen die Umstellung auf klimafreundliche Prozesse zu ermöglichen. Langfristig wird zur Stabilisierung der Stromkosten allerdings eine effizientere Stromversorgung benötigt, die unter anderem eine netzdienlichere Einspeisung erneuerbarer Energien und flexiblere Verbräuche beinhaltet. 

Bei höheren CO2-Preisen und steigenden Einnahmen wird das Thema Kompensation perspektivisch erneut auf die Agenda kommen. Ein Rückverteilungsmechanismus sollte idealtypisch möglichst zielgenau entlasten, aber gleichzeitig starke Anreize zum Wechsel auf klimafreundliche Technologien setzen. Neben bisherigen Förderprojekten bestehen im Gebäudesektor interessante Vorschläge, die jedoch bislang nicht umsetzbar sind, da bislang kein rechtsgültiger Nach-weis über die Gebäudequalität vorliegt und entsprechend über den Energieausweis oder ein Gebäudekataster geschaffen werden müsste (Kalkuhl et al. 2023).