Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich nach Ansicht von IW-Direktor Michael Hüther grundlegend auf die Politik in Deutschland aus. „Die Ampelkoalition müsse begreifen, dass nicht nur die Finanz- und Haushaltspolitik betroffen sei”, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Für die kommenden Jahrzehnte brauche es ganz allgemein ein anderes politisches Handeln.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Karlsruher Urteil verlangt nach grundlegend anderer Politik”
Öffentliche Einnahmen im Bundesländervergleich
Zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beeinflusst der Bund die Einnahmen von Ländern und Gemeinden.
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Erst als ökonomische Narrenhaftigkeit verworfen - jetzt kommen die Ideen zurück
Ideen wie den Tankrabatt hat der Kanzler früher selbst abgelehnt. Unter Druck holt die Politik sie trotzdem wieder hervor und bereitet schon die nächsten Wohltaten vor, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
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