Bundeshaushalt: Ab 2028 zahlt der Bund mehr für Zinsen als für Investitionen

Bis 2030 steigen die Zinsausgaben der Bundesregierung auf 81 Milliarden Euro. Das sind rund zwei Drittel mehr, als im Bundeshaushalt für Investitionen vorgesehen sind, zeigen Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Nach der aktuellen Finanzplanung erreichen die Zinsausgaben des Bundes im Jahr 2030 rund 81 Milliarden Euro. Das ist mehr als 20-mal so viel wie 2021. Die Investitionen im Kernhaushalt erreichen im selben Jahr nur 49 Milliarden Euro. 2027 dürfte damit das letzte Jahr sein, in dem der Bund im Kernhaushalt mehr Geld investiert, als er für Zinsen zahlt.

Wie schnell der Spielraum schrumpft, zeigt die Zins-Steuer-Quote. Der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen steigt von 10,5 Prozent im Jahr 2027 auf 18,6 Prozent im Jahr 2030. Fast jeder fünfte Steuer-Euro fließt dann in Zinszahlungen. Die wachsende Zinslast erklärt einen Teil der Haushaltslöcher in der Finanzplanung bis 2030.

Investitionsquote sinkt auf 7,7 Prozent

Um die Zinsen zu bezahlen, muss der Bund an anderer Stelle sparen, dies trifft vor allem die Investitionen. Im Kernhaushalt sinken diese von 50 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 49 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das ist schon nominal ein Rückgang, nach Berücksichtigung der Inflation fällt er noch deutlicher aus.  

Damit schrumpft auch der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben: 2019 lag die Investitionsquote im Kernhaushalt bei 10,6 Prozent. In der Coronapandemie sank sie, bis 2024 stieg sie wieder auf rund 11 Prozent. Für 2027 plant der Bund nur noch neun Prozent ein, für 2030 sogar nur 7,7 Prozent. Die tatsächliche Quote dürfte niedriger liegen, denn erfahrungsgemäß fließen nicht alle eingeplanten Mittel ab.

Ausgaben wachsen schneller als Steuereinnahmen

Die Bundesregierung rechnet bei der Investitionsquote allerdings anders. Sie zieht von den Gesamtausgaben zuerst die Ausgaben ab, die für Verteidigung und Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Erst danach setzt sie die Investitionen ins Verhältnis zu den übrigen Ausgaben. Dadurch fällt die Quote höher aus und erreicht den zur Verwendung des Sondervermögens erforderlichen Mindestwert von 10 Prozent. Die Rechnung des Bundes entspricht den gesetzlichen Vorgaben, allerdings wird das Ergebnis nach politischem Ermessen verzerrt. Steigende Investitionen erreicht der Bund insgesamt nur, weil er zusätzlich Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ausgeben kann.

Die Steuereinnahmen steigen zwar weiter, die Ausgaben aber deutlich schneller. Deshalb wächst der Schuldenstand stetig. Die Schuldenstandsquote, also die Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, könnte bis 2030 auf annähernd 75 Prozent steigen. Um wieder Spielraum zu gewinnen, täte die Bundesregierung gut daran, ihre Ausgaben zurückzufahren und die Mittel gezielt in Investitionen umzuschichten, die das Wachstum stärken.