Bundesfinanzen: Sozialausgaben in den vergangenen drei Jahrzehnten verdoppelt

Die Bundesausgaben haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten spürbar verschoben: Während sich die Sozialausgaben pro Kopf nahezu verdoppelt haben, sind die Investitionen deutlich zurückgegangen. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Die Pro-Kopf-Sozialausgaben des Bundes haben sich in Deutschland innerhalb von 30 Jahren nahezu verdoppelt. Das geht aus einer neuen IW-Studie hervor, die sämtliche Bundeshaushalte ab 1992 vergleicht. Inflationsbereinigt zahlte im Jahr 1992 jeder Bürger 1.464 Euro für Soziales, 2024 waren es 2.665 Euro. Die Ausgaben für Investitionen sind im gleichen Zeitraum deutlich zurückgegangen. 

Sozialausgaben explodieren – Investitionen schrumpfen

Allein die Ausgaben für die Sozialversicherungen haben sich pro Kopf mehr als verdoppelt (von 755 Euro auf 1.644 Euro). Für den Arbeitsmarkt (zum Beispiel Bürgergeld) haben sie sich sogar verdreifacht – von 187 Euro auf 625 Euro. Steuerfinanzierte Zuschüsse zur Rente machen heute rund ein Viertel der Bundesausgaben aus. Hinzu kommen rund elf Prozent für Bürgergeld und Co., gut drei Prozent für die Krankenversicherung sowie zehn Prozent für sonstige Sozialleistungen. Insgesamt fließt damit heute fast jeder zweite Bundeseuro ins Sozialbudget.  

Im gleichen Zeitraum sind die Investitionen deutlich zurückgegangen. 1992 lag ihr Anteil am Gesamtbudget des Bundes noch bei mehr als 15 Prozent. 2011 fiel er auf einen Tiefpunkt von neun Prozent. Aufgrund der Ausgaben während der Corona-Pandemie und der Sondervermögen stiegen die Investitionen zuletzt wieder auf 12,2 Prozent.  

Zinsausgaben steigen, Personalausgaben stabil

Die Personalkosten blieben über den gesamten Zeitraum hinweg stabil, da der gewachsene Verwaltungsapparat durch Privatisierungen und Personalabbau bei der Bundeswehr kompensiert wurde. Die Zinskosten nehmen dagegen einen wachsenden Teil des Budgets ein: 2021 floss weniger als ein Prozent des Haushalts in den Schuldendienst, heute sind es wegen steigender Zinsen fast acht Prozent. Aufgrund der wachsenden Verteidigungsausgaben und des Sondervermögens ist mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. 

„Wenn die Politik Haushaltslöcher schließen will, sollte sie am Sozialbudget ansetzen und nicht das Sondervermögen für die Infrastruktur zweckentfremden“, erklärt IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. Für die Jahre 2027 bis 2029 beträgt die Deckungslücke laut Bundesregierung 172 Milliarden Euro. Die alternde Bevölkerung dürfte die Spielräume darüber hinaus weiter verringern. „Solange die Bundesregierung keinen Mut für Strukturreformen entwickelt, drohen die Sozialausgaben uns politisch zu lähmen.“ Steuersenkungen seien aufgrund der Entwicklung kaum realisierbar.