Landesfinanzen: Nur Bayern gibt mehr, als es bekommt

Ohne Umverteilung von Steuermitteln hätte Bayern pro Einwohner fast 1.200 Euro mehr in der Landeskasse. Bremen, Berlin, das Saarland und die neuen Bundesländer haben dadurch hingegen deutlich mehr, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Kein Land gewinnt durch den Finanzkraftausgleich und zusätzliche Bundeszuschüsse so stark wie Bremen. Pro Kopf hat es fast 2.800 Euro mehr als ohne Umverteilung von Steuermitteln. Es folgt Berlin mit 1.800 Euro. Thüringen und Sachsen-Anhalt erhalten pro Einwohner rund 1.600 Euro, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland etwa 1.400 Euro, Sachsen knapp 1.200 Euro und Brandenburg 860 Euro. Betrachtet werden die Einnahmen von Ländern mitsamt Kommunen.

Hintergrund ist der sogenannte Finanzkraftausgleich. Er soll dafür sorgen, dass alle Länder ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen und gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten können – auch bei unterschiedlicher Finanzkraft. Das IW hat nun untersucht, wie sich der Finanzkraftausgleich und weitere Bundeszuschüsse – etwa für Sozialleistungen oder Schuldenhilfe – auf die Einnahmen in den Ländern auswirken, wenn man sie mit einem Szenario ohne Umverteilung vergleicht.

Thüringen am stärksten von Umverteilung abhängig

Für viele Länder machen diese Mittel einen beachtlichen Teil des Haushalts aus. Thüringen erwirtschaftet mehr als 30 Prozent seiner Einnahmen nicht selbst. Auch die Einnahmen von Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stammen zu fast 30 Prozent von den Geberländern und dem Bund.

Auf der anderen Seite steht Bayern: Das Land zahlt mit rund 880 Euro pro Kopf rund 60 Prozent des Finanzkraftausgleichs und erhält zugleich die geringsten Bundeszuschüsse. Es ist das einzige Land, das selbst nach Berücksichtigung aller Bundeszuschüsse noch mehr gibt, als es bekommt. Hessen zahlt knapp 640 Euro und Baden-Württemberg rund 350 Euro pro Kopf. Beide erhalten über Bundeszuschüsse jedoch mehr zurück. Ihre Einnahmen liegen unterm Strich höher: um vier Prozent in Baden-Württemberg und um fast zwei Prozent in Hessen.

Es fehlen Leistungsanreize

Der Finanzkraftausgleich soll die Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen. Das hat jedoch eine Kehrseite: „Solidarität zwischen den Ländern ist wichtig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die Eigenverantwortung einzelner Länder in den Hintergrund tritt“, sagt IW-Experte Björn Kauder. Vor der Verteilung hätte Bayern pro Einwohner knapp 500 Euro mehr als Berlin. Nach der Verteilung läge Bayern fast 2.500 Euro dahinter. „Wenn ein Land wie Berlin darüber nachdenkt, für viel Geld Wohnungskonzerne zu enteignen, muss das in Bayern verständlicherweise zu Unmut führen“, so der Finanzexperte – und nur ein kleiner Teil des Effekts lässt sich dadurch begründen, dass Stadtstaaten Leistungen für das Umland erbringen. Eine Reform des Ausgleichs müsse mehr Leistungsanreize setzen.