Viel Wirbel, wenig Klimaschutz

Die Koalition hat sich geeinigt: Der Klimabeitrag ist vom Tisch, einige Braunkohlekraftwerke werden zwar pro forma stillgelegt, bleiben aber als Reserve für „schlechte Zeiten“ erhalten. Dem Klima nutzt das alles wenig. Für den Strommarkt gibt es dennoch positive Signale.

Es war der Aufreger der letzten Wochen: Das Klimaziel wird in Deutschland möglicherweise knapp verfehlt. Daher hatte die Bundesregierung von den Stromerzeugern gefordert, deutlich mehr CO2 einzusparen als bislang geplant. Emissionen aus Kohlekraftwerken sollten teurer gemacht werden, um die Meiler so aus dem Markt zu drängen. Die strukturellen Auswirkungen dieser sogenannten Klimaabgabe waren jedoch nur schwer abzusehen – jetzt ist sie glücklicherweise vom Tisch. Dafür sollen nun unter anderem einige Braunkohlekraftwerke benannt werden, die bis 2020 in eine Reserve gehen. Für Betreiber und Stromkunden ist diese Maßnahme besser planbar.

Klimapolitisch Sinn macht das allerdings nicht – die Maßnahmen der Bundesregierung setzen an der falschen Stelle an, nämlich bei den Stromproduzenten. Diese unterliegen aber ohnehin dem Europäischen Emissionshandel, der dafür sorgt, dass die Kraftwerke für ihre CO2-Emissionen Zertifikate kaufen und ihren Ausstoß stetig reduzieren. Die 22 Millionen Tonnen CO2, die nun zusätzlich eingespart werden sollen, können über frei werdende Zertifikate irgendwo in Europa trotzdem ausgeblasen werden. Klimaeffekt: Fehlanzeige.

Einen Lichtblick gibt es aber: Etwa 5,5 Millionen Tonnen CO2 sollen auch in anderen Bereichen eingespart werden, beispielsweise durch den Austausch alter Heizungen. Da diese Bereiche nicht dem Emissionshandel unterliegen, würde das tatsächlich CO2 einsparen. Und eine wirklich gute und auch wichtigere Nachricht: Die Bundesregierung bleibt bei dem klaren Bekenntnis zur marktnahen Reform des Strommarktes. Einen Kapazitätsmarkt, der Extra-Zahlungen für konventionelle Kraftwerke bedeuten würde, wird es nicht geben. Stattdessen sollen beispielsweise auch hohe Preise in Zeiten eines knappen Stromangebotes zulässig sein. Kraftwerksbetreiber, die nur selten zur Stützung des Systems einspringen, sollen so Geld verdienen können.