Spritpreis-Paket: Staat verzichtet bei Entlastungsprämie auf zwölf Milliarden Euro

Eine neue Entlastungsprämie von 1.000 Euro würde den Staat viel kosten – und ihr eigentliches Ziel verfehlen: Niedrige Einkommen profitieren am seltensten, zeigt eine Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Mit Einmalzahlungen will die Politik die hohen Energiepreise abfedern. Die Prämie von maximal 1.000 Euro sollen die Arbeitgeber zahlen, der Staat beteiligt sich, indem er auf Steuern und Sozialabgaben verzichtet. IW-Berechnungen zeigen nun, in welcher Höhe: Der Staat verzichtet unter dem Strich auf schätzungsweise zwölf Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben.

Jeder zweite Beschäftigte erhielt nach 2022 Inflationsausgleichsprämie

Die Zahlen lassen sich aus den Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie von Oktober 2022 bis Dezember 2024 ableiten. IW-Befragungen und Auswertungen der damaligen Tarifabschlüsse zeigen, dass damals knapp 20 Millionen Beschäftigte eine Prämie erhielten – knapp 53 Prozent aller Beschäftigten. Im Durchschnitt zahlten die Arbeitgeber rund 2.150 Euro.

Nimmt man diese Zahl als Grundlage, lassen sich die Einnahmeausfälle grob abschätzen. Sofern der gleiche Personenkreis nun eine Prämie von 1.000 Euro bekäme, stiegen die Arbeitskosten um rund 20 Milliarden Euro. Der staatliche Zuschuss in Form nicht erhobener Steuern und Sozialabgaben läge bei schätzungsweise zwölf Milliarden Euro. Gut die Hälfte davon entfiele auf Sozialbeiträge, knapp die Hälfte auf die Lohnsteuer.

Höhere Einkommen erhalten öfter eine Prämie

Weil er selbst keine Zahlung leistet, bleibt der Effekt für den Staat allerdings auf dem Papier unsichtbar. Zudem geben die Beschäftigten die Einmalzahlung erwartungsgemäß rasch aus, sodass in einer dynamischen Betrachtung der Gesamteffekt dank höherer Konsumsteuereinnahmen geringer ausfällt. 

Nicht vergessen sollte man: Die Entlastung zahlt die Wirtschaft. Am Ende wälzt die Politik also die Verantwortung auf die krisengeplagten Unternehmen ab. Problematisch ist daneben die mangelnde Zielgenauigkeit: Die Inflationsausgleichsprämie bekam nur jeder vierte Befragte mit einem Bruttomonatslohn von weniger als 1.000 Euro. Bei einem Bruttomonatslohn zwischen 1.000 und 2.000 Euro war es jeder Dritte, zwischen 4.000 und 6.000 Euro Bruttomonatslohn dagegen sechs von zehn. Wenn die Bundesregierung Menschen mit geringen Einkommen besonders entlasten will, ist die Entlastungsprämie der falsche Weg.