Staatsdefizit: Das Budget ist begrenzt

Bund und Länder waren wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr so spendabel wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Grundsätzlich war und ist diese Strategie richtig – allerdings darf Corona nicht zum Feigenblatt für teure Ausgabenvorhaben dienen, die mit der Pandemie nicht unmittelbar zusammenhängen. Sonst droht auf Dauer eine deutsche Schuldenkrise, wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamts nahelegen.

Es ist die Krux einer jeden Wirtschaftskrise: Die Steuereinnahmen brechen ein, weil mehr Menschen arbeitslos sind und viele Unternehmen keine Gewinne mehr erzielen. Als logische Folge schnellen die Ausgaben in die Höhe: Der Staat zahlt mehr Arbeitslosengeld und muss den Unternehmen mit Soforthilfen unter die Arme greifen. Das kostet: Deutschland hat nach Angaben des Statistischen Bundesamts Mitte 2020 rund 52 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lagen die Einnahmen nach einem halben Jahr um fast 47 Milliarden Euro über den Ausgaben – ein Unterschied von nahezu 100 Milliarden Euro. Gleichwohl sind diese Zahlen nur ein Vorbote: Am Jahresende wird das Defizit mehr als viermal so hoch sein, also bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen, denn viele Beschlüsse der Politik werden erst in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt.

Schulden dürfen nicht zur Gewohnheit werden 

Neue Schulden sind da unvermeidlich. Angesichts der Beispiellosigkeit insbesondere des Frühjahres 2020 ist das weder überraschend noch besorgniserregend. Doch das hohe Plus auf der Ausgabenseite sollte nicht zur Gewohnheit werden, beispielsweise durch eine längere Laufzeit der Kurzarbeiterregelung.  Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Zum einen dreht sich sonst die Schuldenspirale so kräftig weiter, dass für zukunftsorientierte Investitionen von Digitalisierung bis Klimaschutz künftig die Spielräume fehlen.  

Politiker müssen an Alternativen denken 

Zum anderen würde die Politik eines ihrer wichtigsten Korrektive aufgeben: die Budgetrestriktion. Politiker sollten gezwungen sein, in Alternativen zu denken, um die für die Gesellschaft bestmögliche Verwendung von Steuereinnahmen sicherzustellen. Wenn mit Verweis auf die Einmaligkeit der Krise jedes Ausgabenvorhaben durchgewunken wird, macht es das Leben für die Regierung zwar einfacher, jedoch nicht zwingend besser für die Gesellschaft.