Auch wenn die Neuverschuldung und der Schuldenstand astronomisch hoch klingen, besteht kein Grund zur haushaltspolitischen Panik. Wenn nach der Krise schnell wieder wirtschaftliche Dynamik in Gang kommt, relativieren sich die Schulden ganz nebenbei von allein.
Corona-Schulden: Auf das Wirtschaftswachstum kommt es an
Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben vor allem für Hilfsprogramme und Kurzarbeitergeld haben nach Jahren der Überschüsse zu massiven Defiziten geführt. 2020 ist der Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen um 140 Milliarden Euro auf mehr als zwei Billionen Euro angestiegen. 2021 plant allein der Bund eine Nettokreditaufnahme von weiteren 180 Milliarden Euro. Mit jeder weiteren Woche Lockdown wächst das Loch in der Staatskasse. Die Maastricht-Schuldenstandsquote, also der Schuldenstand in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wird damit von 60 Prozent vor der Krise auf mehr als 70 Prozent nach oben schnellen.
Hohe Schuldenstandsquote ist nichts Neues
Auch wenn diese Dimensionen beeindrucken, relativieren sich die Werte bei einem Vergleich mit der Wirtschafts- und Finanzkrise vor gut zehn Jahren. Im Jahr 2010 erreichte die Schuldenstandsquote ein Niveau von 82 Prozent. Niedrigzinsen und Rekordeinnahmen infolge von Beschäftigungsaufbau und Wirtschaftswachstum führten die Quote unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Damit konnten und können die öffentlichen Finanzen in Deutschland gut auf den wirtschaftlichen Schock der Corona-Pandemie reagieren.
Durch Wirtschaftswachstum den Schulden trotzen
Um Ende dieses Jahrzehnts wieder bei 60 Prozent zu stehen, bedarf es eines gesellschaftlichen Kraftakts. Anders als nach der Finanzkrise ist die Beschäftigungsquote bereits sehr hoch und die Zinsen sind am Tiefpunkt. Das Potenzial für mehr Beschäftigung und noch weniger Zinsausgaben ist somit gering. Innovationen durch digitale Ansätze sind ein Schlüssel für Wirtschaftswachstum. Steuererhöhungen oder eine Kürzung der Investitionen wären dagegen der falsche Weg.
Steuerreform sieht keinen Ausgleich der kalten Progression vor
Die geplante Reform der Einkommensteuer entlastet zwar gezielt kleine und mittlere Einkommen, bleibt insgesamt aber deutlich hinter einer echten Tarifreform zurück. Vor allem der unvollständige Ausgleich der kalten Progression führt im Jahr 2028 zu realen Steuererhöhungen.
IW
Verwendung des Sondervermögens durch Land und Kommunen
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) kann nur dann ökonomisch gerechtfertigt werden, wenn es tatsächlich zusätzliche, wachstumsfördernde Investitionen auslöst.
IW