Alle Entlastungspakete zusammen kosten den Staat 200 Milliarden Euro, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Während die Hilfen Potenzial haben, Privathaushalte durch die Krise zu bringen, müssen viele Unternehmer um ihre Existenz bangen.
Entlastungspakete: 200-Milliarden-Wumms
An großen Worten mangelt es der Bundesregierung nicht: Im vergangenen Jahr wurde die „Bazooka“ ausgepackt, in diesem Jahr ging es erst um „Wumms“ und kurz darauf sogar um „Doppel-Wumms“. Tatsächlich sind die Entlastungspakete, die von der Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht wurden, nach IW-Schätzungen insgesamt 200 Milliarden Euro schwer. Der größte Posten entfällt mit 96 Milliarden Euro auf die Gaspreisbremse, an zweiter Stelle folgt mit einem Volumen von mehr als 17 Milliarden Euro der Ausgleich der kalten Progression. Der Staat unterstützt seine Bürger damit in einem Umfang wie es seinesgleichen sucht.
4.647 Euro Entlastung für Familien
Das Rekord-Paket hat Potenzial, Privathaushalte gut durch die Krise zu bringen. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Zielgenauigkeit: Von einigen Bausteinen profitieren Gutverdiener deutlich mehr als Geringverdiener. Beispiel Gaspreisbremse: Wer sich eine große Wohnung leisten kann und mehr Energie verbraucht, wird auch stärker entlastet. Insgesamt entlastet der Staat Singles mit einem kleinen Einkommen von 25.000 Euro um 1.510 Euro, Gutverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 75.000 Euro um 2.689 Euro. Bei Familien ist der Unterschied noch größer: Eine vierköpfige Familie mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 45.000 Euro wird vom Staat insgesamt mit 3.552 Euro unterstützt, eine Familie mit 75.000 Euro Einkommen wird um 4.647 Euro entlastet. „Es ist richtig von der Politik, angesichts der Schwere der Energiepreiskrise Geld in die Hand zu nehmen. Allerdings dominiert die Methode Gießkanne zu stark“, sagt IW-Steuerökonom Tobias Hentze.
Mittelstand ist bedroht
Zwar profitieren auch Unternehmen von den Entlastungspaketen. Es ist jedoch noch völlig unklar, ob die Betriebe ausreichend gestützt werden. Insbesondere der Mittelstand ist bedroht, schon jetzt bangen energieintensive Betriebe, beispielsweise Bäckereien und Papierverarbeitungsunternehmen, um ihre Existenz. „Die Regierung sollte flächendeckend Steuerzahlungen stunden“, sagt Hentze. „Außerdem müssen Vorauszahlungen erstattet werden. Wir brauchen jetzt einfache Wege, um die Liquidität in den Unternehmen schnell zu verbessern.“
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Verbeamtung bei Bund, Ländern und Kommunen
In den vergangenen Jahren haben Bund, Länder und Kommunen ihren Personalbestand deutlich ausgeweitet. Dennoch wird vielerorts über einen Mangel an Personal geklagt, unter anderem weil zunehmende Regulierung zu Belastungen für das öffentliche Personal führt.
IW
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IW