Deutsche Klimapolitik: Immer noch kein klares Konzept

Die große Koalition will in dieser Woche ihr Klimakonzept vorstellen. Schon jetzt wird deutlich, dass der Plan Lücken hat und so nicht funktioniert.

Die Koalitionsparteien wollen in dieser Woche ein gemeinsames Klimakonzept beschließen und so sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele 2030 erreicht. Insbesondere im Verkehrssektor sind die Treibhausgasemissionen bislang kaum zurück gegangen. Nun liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, deren Kosten allerdings noch nicht beziffert sind. Es ist unklar, ob die Ziele so erreichbar sind – ein klares Klimakonzept sieht anders aus. Die wichtigsten Punkte im Überblick. 

CO2-Deckel und CO2-Steuer?

Die SPD hat sich für die Einführung einer CO2-Steuer ausgesprochen, die Unionsparteien setzen dagegen auf einen nationale Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Ein Konzept ist dringend nötig: Während Industrie und Energiewirtschaft längst am europäischen Emissionshandelssystem teilnehmen, gibt es bisher kein Instrument, das die Emissionen in den anderen Bereichen begrenzt. CDU und CSU plädieren bei Verkehr und Gebäuden für einen CO2-Deckel, der die Menge der zulässigen Emissionen begrenzt. 

Die Emissionsrechte könnten gehandelt werden, dadurch ergibt sich ein Preis. Die Unionsparteien möchten dafür einen Minimal- und einen Maximalpreis festlegen, um allzu große Preisausschläge zu vermeiden und die Planbarkeit zu erhöhen. Schließlich bestimmt die Höhe des Preises auch die Einnahmen für den Staat und damit, wie viel Geld zur Entlastung und für andere klimapolitische Maßnahmen zur Verfügung steht. Mangelnde Planungssicherheit ist ein zentraler Kritikpunkt an einem Zertifikatesystem – deshalb bevorzugt die SPD eine CO2-Steuer. Ein festgelegter Preis hat jedoch ebenfalls deutliche Nachteile: So ist unklar, ob tatsächlich genug CO2 vermieden wird, um die Ziele zu erreichen. 

Die Unionsparteien planen außerdem, die Energiesteuer nach dem CO2-Ausstoß auszurichten. „Auf diese Weise wandeln sie die Steuer faktisch in eine CO2-Steuer um“, sagt IW-Energieexperte Thilo Schaefer. Selbst die Kfz-Steuer soll sich nach den Emissionen bemessen. „Dadurch kommt nicht ein klares Preissignal zustande, sondern ein Sammelsurium an verschiedenen Preisen, die sich gegenseitig beeinflussen.“

Förderung klimafreundlichen Verhaltens

Ähnlich sieht es bei den zahlreichen Fördermaßnahmen aus, die Bestandteile des Klimapakets der Bundesregierung werden sollen. Richtig ist: Deutschland braucht emissionsärmere Alternativen, die attraktiv genug sein müssen, damit die Mobilität und das Heizen von Gebäuden wirklich klimafreundlicher werden. Dazu will die Große Koalition endlich Gebäudesanierung steuerlich fördern und den Austausch von Heizungsanlagen mit Hilfe einer „Abwrackprämie“ vorantreiben. Zudem will die Koalition investieren, unter anderem in die Ladeinfrastruktur und in die Kapazitäten des öffentlichen Personenverkehrs.

Das Problem daran: Es gibt keine konkreten Zahlen, zu welchen Preisen Emissionen gehandelt werden dürfen. Dadurch ist völlig unklar, ob Veränderungen angestoßen werden, die tatsächlich CO2-Emissionen einsparen. Das Konzept sieht keine Stellschrauben für den Fall vor, dass die erhoffte Reduktion nicht gelingt und Deutschland weiter seinen selbstgesteckten Zielen hinterherläuft. 

Für wirksame Klimaschutzmaßnahmen gilt: Die Politik sollte sich nicht anmaßen zu entscheiden, welche Technologie die beste ist, sondern vielmehr Anreize so gestalten, dass wichtige Optionen eine Chance haben und in einen Wettbewerb miteinander treten. Nur so kann vermieden werden, dass die Kosten für den Klimaschutz aus dem Ruder laufen.