Kündigungsschutz-Klausel: Es drohen Domino-Effekte

Die Bundesregierung möchte verhindern, dass Mieter aufgrund der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren. Das ist nachvollziehbar – doch dazu die Kündigungsschutzregeln zu verändern, könnte weitreichende Folgen haben. Besser wäre es, einen Sozialfonds aufzulegen.

Laut verschiedenen Medienberichten vom Wochenende will die Bundesregierung beschließen, dass Vermieter ab dem 1. April dieses Jahres nur dann Mietern kündigen dürfen, wenn sie sechs Monate keine Miete zahlen. Die Regelung soll zunächst bis zum 30. September 2020 gelten, kann aber noch einmal um zwölf Monate verlängert werden – im Extremfall könnten damit Mieter 18 Monate keine Miete zahlen. Die Miete wird dabei gestundet, muss also später zurückgezahlt werden. Bislang darf ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn er zwei Monate keine Miete zahlt. Wer nur einen Teil der Miete zahlt, schiebt die drohende Kündigung auf. 

Dank Rettungsschirmen nur wenige Notsituationen

Es ist nachvollziehbar, dass Mieter in der aktuellen Lage geschützt werden sollen. Niemand soll in Pandemie-Zeiten seine Wohnung verlieren. Allerdings dürften auch nicht viele Mieter in solch eine Situation kommen: Dafür sorgen staatliche Rettungsschirme, die auch Selbständige in Krisen-Zeiten finanziell aushelfen. Bei Arbeitnehmern greifen darüber hinaus auch das Kurzarbeitergeld, das ALG I und ALG II sowie das Wohngeld.

Problematisch ist die Regelung vor allem, weil Vermieter nicht entscheiden können, ob ein Mieter tatsächlich zahlungsunfähig ist und ob das eine Folge der Pandemie ist. Damit gibt es Anreize, die Regelung ausnutzen. Schon heute stellt es für Vermieter eine große Herausforderung dar, Mietschulden gerichtlich einzufordern. Häufig bleibt ein Teil der Schulden offen.

Vermieter auf Mieteinnahmen angewiesen

Dem Gesetz mag auch das Bild des reichen Vermieters zugrunde liegen, der eine Stundung der Mieten leicht verkraften kann. Allerdings ist die Einkommenssituation der rund 3,9 Millionen privaten Vermieter recht unterschiedlich. 22 Prozent der Vermieter haben ein Einkommen unterhalb des Medians der Bevölkerung. Zudem sind Freiberufler überrepräsentiert, die in der jetzigen Lage besondere Einkommensausfälle haben. Zwar sollen nach den Vorschlägen des Bundes Vermieter selbst Kredite stunden können, doch Nebenkosten wie Grundsteuer, Energiekosten oder Versicherungen laufen weiter. Mietstundungen könnte deshalb einen Domino-Effekt auslösen, der die wirtschaftlichen Folgen der Krise potenziert.

Besser wäre es daher, einen Sozialfonds für Mieter und in Not geratene Selbstnutzer aufzulegen. Bei einem solchen Fonds könnten Mieter nach einer einfachen Bedürftigkeitsprüfung einen zinslosen Kredit aufnehmen, um Mieten weiter zu bezahlen. Damit könnte Mietern wirksam und zielgenau geholfen werden, ohne weitere Folgeprobleme auszulösen.