Transaktionssteuer trifft die Falschen

Die geplante Steuer auf Finanzgeschäfte soll Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bescheren – das verspricht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) laut Medienberichten in einem neuen Gutachten. Es gibt aber gravierende Nachteile: Die Transaktionssteuer trifft die Absicherungsgeschäfte von Unternehmen und all jene Einzelpersonen, die am Kapitalmarkt fürs Alter vorsorgen wollen.

Nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 hörten die Banken auf, sich gegenseitig Geld zu leihen. Um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, mussten die großen Zentralbanken weltweit deswegen Unmengen Liquidität in die Märkte pumpen.

Eine Steuer auf Finanzgeschäfte wäre gerade in einer solchen Situation kontraproduktiv gewesen. Schließlich lebt der Finanzmarkt davon, dass Papiere viel und regelmäßig gehandelt werden. Denn erst dann liegen die Ankaufs- und Verkaufskurse nicht mehr weit auseinander. Eine Finanztransaktionssteuer hingegen führt dazu, dass seltener gehandelt wird – wodurch sich die Preisdifferenz zwischen Kauf und Verkauf erhöht.

Die dadurch entstehenden Zusatzkosten müssen die Endkunden tragen – beispielsweise all jene, die am Kapitalmarkt privat fürs Alter vorsorgen. Das deutsche Aktieninstitut beziffert diese Kosten für den Durchschnittshaushalt auf 48 bis 62 Euro im Jahr.

Die Finanztransaktionssteuer trifft aber auch die Unternehmen der Realwirtschaft – gerade die exportstarken. Denn die Steuer fällt auch bei Absicherungsgeschäften, beispielsweise gegen Wechselkursschwankungen, an.

Außerdem gilt: Es sind bereits deutlich bessere Maßnahmen eingeleitet worden, um die Finanzbranche an den Kosten der Krise zu beteiligen und eine weitere Krise zu verhindern: Seit 2014 überwacht die Europäische Zentralbank die großen Banken des Euroraums, wofür die Banken extra zahlen müssen – genauso wie für die Bilanzprüfung und den Bankenstresstest. Zudem müssen Banken eine Abgabe an den neuen europäischen Abwicklungsfonds zahlen, der Umstrukturierungen bei kriselnden Banken vorfinanziert. Auch die Eigenkapitalanforderungen an die Banken sind gestiegen – bei Verlusten müssen also mit mehr eigenem Geld haften als früher.