Strukturwandel: Noch geht’s nicht ohne Kohle

Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg treffen sich morgen in der Lausitz, um über den Kohleausstieg zu beraten. Nach Regierungsplänen soll schon vor 2038 Schluss sein mit der Braunkohle, doch der Strukturwandel verläuft dafür zu langsam. Auch der Krieg in der Ukraine erfordert ein Umdenken.

Wie läuft der Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohleländern? Morgen wird die erste Bilanz gezogen. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich vor Ort ein Bild der Lage – er trifft sich mit Dietmar Woidke (Brandenburg), Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, bisher war ein Ausstieg bis 2038 geplant. Der schleppende Strukturwandel und der Krieg in der Ukraine machen die Verwirklichung dieser Pläne allerdings deutlich schwieriger und auch bei der Energiewende braucht es deutlich mehr Tempo, um diese überhaupt zu ermöglichen. 

Behörde statt Braunkohle

2020 hat die damalige Große Koalition mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ den geplanten Wandel eingeläutet. Das Ziel: Arbeitsplätze schaffen und den Kohleausstieg wirtschaftlich abfedern. Ein Dreiklang aus Infrastrukturinvestitionen, Wirtschaftsansiedlung und Behördenarbeitsplätzen soll den notwendigen Schwung liefern, damit die Kohleregionen nicht abgehängt werden. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail: Planung und Bau neuer Straßen und Bahnlinien dauern in Deutschland erfahrungsgemäß Jahrzehnte. So wird nach wie vor gestritten, ob etwa eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz sinnvoll ist. Um Infrastrukturprojekte zeitig fertigzustellen, müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zusätzlich müssen Breitbandnetze und 5G-Mobilfunk in den Regionen zügig ausgebaut werden. Doch auch hier fehlt es an Tempo. 
Wenig verständlich hingegen ist der Schwerpunkt auf staatliche Arbeitsplätze. In Leipzig entsteht etwa als Ausgleich das Fernstraßenbundesamt, doch was bringen Arbeitsplätze in einer boomenden Großstadt, wenn die Braunkohlearbeitsplätze in ländlichen Regionen wegfallen? Zumal die Anforderungen an einen Behördenjob stark von den Anforderungen wegfallender Industriejobs abweichen. 

Vorfahrt für Wirtschaftsansiedlung

Die Regierung sollte den Fokus daher auf die Ansiedlung neuer Unternehmen legen, vor allem aus der Industrie. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft bereits 2020 in einem Gutachten gefordert. Erste erfolgversprechende Investitionsentscheidungen gibt es immerhin. Um den Strukturwandel zu schaffen, braucht es, neben den richtigen Maßnahmen, vor allem Zeit.