Konzept mit Mängeln

Die Europäische Kommission hat Pläne vorgelegt, wie sie die Europäische Währungsunion weiterentwickeln will. Als ein zentrales Element wird schon ab November 2015 ein beratender Europäischer Fiskalausschuss geschaffen. Doch das Konzept hat gefährliche Mängel.

Dem Fiskalausschuss sollen fünf renommierte Ökonomen angehören, die für eine dreijährige Amtszeit ernannt werden. Der Ausschuss wird beim Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt und soll unabhängig sein. Neben der Bewertung, wie die Kommission den Stabilitäts- und Wachstumspakt umsetzt, sollen die fünf Experten vor allem den fiskalischen Kurs des Euroraums insgesamt begutachten und dazu Empfehlungen abgeben. Das geschieht bislang nicht und wird in Brüssel offenbar als wichtig erachtet. Abgeleitet daraus kann der neue Ausschuss auch Empfehlungen für den geeigneten fiskalpolitischen Kurs einzelner Mitgliedstaaten abgeben, um sicherzustellen, dass die für den gesamten Euroraum angestrebten Ziele nicht in Gefahr geraten.

Das Konzept der Kommission scheint aus zwei Gründen allerdings nicht zu Ende gedacht:

Erstens ist es fraglich, ob die angestrebte Unabhängigkeit des Ausschusses erreicht wird, wenn er beim Generalsekretariat angesiedelt ist. Dabei wäre die Unabhängigkeit gerade bei der derzeitigen EU-Kommission unverzichtbar. Denn die Juncker-Kommission – in der das Generalsekretariat eine zentrale Rolle spielt – hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt zuletzt sehr lax ausgelegt. So ist der Eindruck entstanden, dass Kommissionspräsident Juncker das Primat der Politik für wichtiger hält als das Befolgen der fiskalischen Regeln des Pakts. Ein wirklich unabhängiger Ausschuss sollte deshalb der Kommission auf die Finger schauen und in der Öffentlichkeit deutlich warnen, falls die Kommission die fiskalischen Regeln missachtet. Das scheint mit den Plänen nicht gewährleistet.

Zweitens könnte durch die Aufgabe des Ausschusses Ungemach für Deutschland drohen. Nämlich dann, wenn dieser tatsächlich stark auf den fiskalischen Kurs des Euroraums fokussiert: Die immer wieder aus Brüssel geäußerten Forderungen an die Bundesregierung, fiskalpolitisch zugunsten der Krisenländer Gas zu geben – etwa durch mehr öffentliche Investitionen –, würden durch ein Expertenvotum viel mehr Nachdruck bekommen. Zudem ist die Fixierung des Ausschusses auf den gemeinsamen Fiskalkurs zwar grundsätzlich nachvollziehbar, hat aber seine Tücken. Zum Beispiel, wenn es um Empfehlungen in Richtung Deutschland geht: Studien der Bundesbank und des Sachverständigenrats zeigen deutlich, dass die Überschwappeffekte der deutschen Fiskalpolitik auf die Euro-Krisenstaaten nicht sehr groß sind.