Erst Reformen, dann Schuldenerleichterung

Mit dem Wahlerfolg hat die Partei von Alexis Tsipras ein klares Reformmandat erhalten. Sie wird aber, ähnlich wie der IWF, weiterhin auf eine Schuldenerleichterung drängen. Diese ist möglich – aber erst nach Umsetzung der geforderten Reformen.

Mit der Wahl hat sich Alexis Tsipras ein klares Reformmandat bei den Wählern geholt – die große Mehrheit der Stimmen ging an reformwillige Parteien. „Man kann das neue Wählermandat auch als Bestätigung für das dritte Rettungspaket sehen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Zudem hat Tsipras sich nachhaltig von der extremen Linken in seiner Partei befreit, die an den Urnen nicht zu einer ernsthaften Konkurrenz für ihn geworden ist. Auch wenn Tsipras selbst kein Fan des Reformkurses ist, ist es doch gut, dass die Wähler Syriza nicht auf die Oppositionsbank geschickt haben. „Dort hätte sie ganz unverblümt die Fundamentalopposition wieder aufgenommen“, so Hüther. „Verantwortung zwingt – wegen des unweigerlichen Rendezvous mit der Realität – zu Pragmatismus.“

Doch eins ist sicher: Tsipras wird weiter auf Schuldenerleichterungen für sein Land drängen, die auch der IWF zur Vorbedingung für seine Beteiligung gemacht hat. Eine Verschiebung der Tilgungszahlungen um bis zu 20 Jahre macht ökonomisch Sinn, eine Zinsstundung jedoch nicht, weil sie die Schuldenlast weiter erhöht. Politisch muss sich aber noch einiges bewegen, damit eine Schuldenerleichterung möglich wird:

• Erstens dürfen die Gläubiger den Reformkurs in Griechenland durch Schuldenzugeständnisse nicht schwächen. Eine Schuldenerleichterung kann zwar schon sehr bald beschlossen werden, sie darf aber erst nach der vollständigen Umsetzung der Reformen auch realisiert werden.
• Zweitens muss verhindert werden, dass Tilgungsfristen von bis zu 50 Jahren bei zukünftigen Hilfsprogrammen zur Regel werden. Diese Gefahr droht, weil schon die Schuldenerleichterungen für Griechenland aus dem Jahr 2012 (Zinssenkungen sowie Zins- und Tilgungsstundungen) direkt auf die anderen Krisenländer wie Portugal und Irland übertragen wurden.