Brexit: Bitterer Beigeschmack für Johnson

Die Einigung zwischen der EU und dem UK ist eine gute Nachricht – vorausgesetzt, sie findet in Brüssel und London die Zustimmung der politischen Gremien und beseitigt die Unsicherheit über einen No-Deal. Für Unternehmen beginnt eine Übergangsphase ohne Änderungen, der Frieden auf der irischen Insel wird durch den Verzicht auf Grenzkontrollen gesichert. Bei dem dafür nötigen Kompromiss hat sich die EU nicht verbogen.

Der in London verhasste Backstop ist durch eine auf Dauer angelegte Lösung für Nordirland ersetzt worden. Sie soll auch bei einem zukünftigen Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem UK erhalten bleiben, wenn die Nordiren dem nach vier Jahren nicht widersprechen. Damit es bei dieser Lösung keine harte Grenze gibt, mussten beide Seiten Kompromisse machen. Johnson hat akzeptiert, dass es zwischen Nordirland und der Hauptinsel Regulierungskontrollen für Waren geben wird. Die EU hat sich darauf eingelassen, dass Güter, die aus Drittländern in Nordirland eingeführt werden, aber für Irland und damit die EU bestimmt sind, von den britischen Zollbehörden nach den EU-Regeln verzollt werden. 

Das ist ein erheblicher Vertrauensvorschuss für die britische Zollbürokratie, die schon von Brüssel für ihre Arbeit kritisiert wurde. „Die Kröte, die Johnson schlucken musste, erscheint größer“, sagt Jürgen Matthes, Brexit-Experte im IW. „Er hat aus Sicht der nordirischen Partei DUP eine wichtige rote Linie überschritten.“ Sie besagt: In der Irischen See darf es keine Grenze geben, weil das die Einheit des Vereinigten Königreichs beeinträchtigt. Die Partei hat ihren Widerstand angekündigt – es ist noch nicht sicher, ob das britische Parlament den Deal annimmt. „Der Druck wird aber in London sehr hoch sein, ein nochmaliges Debakel und die damit verbundene Blamage zu verhindern“, meint Matthes.  

Auch die politische Erklärung wurde geändert. Sie schließt jetzt eine Zollunion aus, damit das UK ungehindert Freihandelsabkommen mit Drittländern schließen kann. Das war das vorrangige Ziel der Brexiteers um Johnson. Beide Seiten streben nun ein ambitioniertes Freihandelsabkommen ohne Zölle und Quoten an. Dessen Ausmaß wird die EU jedoch davon abhängig machen, wie weit sich das UK auf Zugeständnisse bei Umwelt-, Sozial-, Steuer- und Wettbewerbsregeln einlässt. „Damit will Brüssel zu Recht verhindern, dass das UK mit deutlich niedrigeren Standards zollfrei in den Binnenmarkt exportieren kann“, sagt Matthes.