GKV-Kommission: Ein erster Schritt – doch das dicke Ende kommt noch

Die GKV-Reformkommission hat erste Empfehlungen vorgelegt, um das Ausgabenwachstum der Krankenkassen zu bremsen – und liefert solide Ansätze zur kurzfristigen Entlastung. Der dringend nötige Systemwechsel lässt weiter auf sich warten.

66 Einzelvorschläge sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vor dem Kollaps retten: Angesichts steigender Ausgaben und Beiträge hat eine Expertenkommission heute erste Empfehlungen vorgelegt, um die Beitragssätze kurzfristig zu stabilisieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte das Gremium im Herbst einberufen. Ein dringend nötiger Schritt: Bereits bis zum Ende der Legislaturperiode erreichen immer mehr Menschen ein Lebensalter, in dem die medizinische Versorgung überdurchschnittlich viel kostet. Damit die Ausgaben nicht explodieren, müssen also die Kosten pro Fall runter – die steigen jedoch schon seit der Jahrtausendwende um ein Prozent stärker als die Einnahmen.

Höhere Beiträge wären das falsche Rezept

Für Irritationen hatte der GKV-Spitzenverband im Vorfeld mit seiner Forderung gesorgt, „bitte nicht zuerst beim Patienten" zu sparen. Wo sollen die Entlastungen denn dann herkommen? Es ist völlig richtig, dass die Kommission Begehrlichkeiten auf der Einnahmeseite nun eine Absage erteilt. Zum Beispiel würden bei einer Erhöhung der Bemessungsgrenze bei gleichem Beitragssatz höhere Einnahmen winken. Allerdings würden auch die Arbeitskosten steigen – Gift für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft, und damit auch für Krankenkassen, Pflege und Rente.

Was die Einnahmen angeht, gibt es allerdings eine gut begründete Ausnahme. Die Kommission hat sie richtigerweise erkannt: Für Empfänger der Grundsicherung zahlen die Kommunen bislang einen Pauschalbeitrag, der die tatsächlichen Kosten nur zum Teil deckt. Mit anderen Worten: Die Beitragszahler springen ein. Weil die Grundsicherung aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, sollte der Fiskus folgerichtig die ganze Rechnung übernehmen. Dafür rechnet die Kommission 12 Milliarden Euro ein.

Die eigentliche Reform kommt erst noch

Geht es nach dem Willen der Kommission, müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten: Die beitragsfreie Mitversicherung wird begrenzt (3,5 Mrd. Euro), Patientenzuzahlungen werden an die Inflation angepasst (1,9 Mrd. Euro), Arzthonorare gedeckelt (5,5 Mrd. Euro). Höhere Tabak- und Alkoholsteuern sollen zudem Gesundheitsprävention und Fiskus gleichermaßen nützen – ob Ersteres gelingt, ist offen.

Wenn die Kommission zahlreiche weitere Korrekturen bei der Vergütung von Einzelleistungen auflistet, dann sollte man dabei nicht vergessen: Die heutigen Vorschläge sind nur der erste Schritt. Bis Ende des Jahres soll die Kommission Vorschläge für eine echte Strukturreform vorlegen. Das dicke Ende kommt also noch – mittel- bis langfristig wird es nicht ohne Einschnitte in gewohnte Ansprüche gehen. Was es braucht: mehr Eigenverantwortung für die Versicherten und stärkeren Preiswettbewerb auf Seiten der Versorgungsanbieter und Krankenkassen. Ob die Kommission sich in ihrem Abschlussbericht zu einem solchen Votum durchringt, bleibt abzuwarten.