Tarifeinheitsgesetz statt Zwangsschlichtung

Der Bahnstreik ist zweifellos ein Ärgernis für Bahnreisende und Wirtschaft. Unionspolitiker wollen den Konflikt durch eine Zwangsschlichtung lösen, doch das widerspräche dem Grundsatz der Tarifautonomie. Demnach muss sich der Staat nämlich aus Tarifverhandlungen heraushalten. Der richtige Weg wäre, das geplante Tarifeinheitsgesetz zu verabschieden.

Zur Tarifautonomie gehört nicht nur, dass die Tarifpartner Lohnhöhe und Arbeitszeiten autonom aushandeln, sondern auch die Wahl der Kampfmittel. Und Streiks sind ein rechtlich zulässiges Kampfmittel. Sie lassen sich zwar durch eine Zwangsschlichtung unterbinden. Dabei würde aber der Staat derart gravierend in die Tarifverhandlungen eingreifen, dass eine politische Radikalisierung droht. Das Grundgesetz sieht aus gutem Grunde keine Zwangsschlichtung vor. Internationale Arbeitskampfvergleiche bis ins Jahr 2014 zeigen, dass Deutschland nach wie vor zu den Volkswirtschaften mit stabiler Sozialpartnerschaft gehört (Grafik).

Dieses Plus droht aber durch die wachsende Gewerkschaftskonkurrenz verloren zu gehen. Besser als eine Zwangsschlichtung sind deshalb Spielregeln, die rivalisierende Gewerkschaften zum Kooperieren bewegen. Genau dies versucht die Bundesregierung mit ihrem geplanten Tarifeinheitsgesetz zu erreichen. Wichtig ist aber auch, dass die Bahnkunden auf die streikende Lokführergewerkschaft GDL Druck ausübt. Je weniger Verständnis die breite Öffentlichkeit für die ständigen Eskalationen aufbringt, desto geringer wird auch die Streikbereitschaft der Lokführer und Zugbegleiter sein. Bröckelt die Streikfront, müssen auch die Funktionäre einlenken und einer Schlichtung zustimmen – ganz ohne staatlichen Zwang.

Arbeitskämpfe im internationalen Vergleich

Durch Arbeitskämpfe ausgefallene Arbeitstage je 1.000 Arbeitnehmer; Periodendurchschnitt 2005 bis 2014;

Belgien, Dänemark, Neuseeland, Norwegen, Polen, Schweiz, Slowakei, Spanien fehlende Werte 2014; Frankreich, Japan fehlende Werte 2013, 2014; Ungarn fehlende Werte 2011, 2013, 2014; Portugal fehlende Werte 2008, 2009, 2014; Ursprungsdaten: Eurostat, ETUI, ILO, OECD, nationale Quellen

Deutsche Streikbilanz zeigt Aufwärtstrend

*Ohne Bagatellstreiks
Quelle: Bundesagentur für Arbeit