Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: Konflikt als Prinzip

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben für heute zu einer ersten Warnstreikwelle aufgerufen. Damit wollen sie den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, denn bei Verdi und Co. gilt Konflikt als Prinzip: Das IW-Konfliktbarometer zeigt, dass der Öffentliche Dienst zu den konfliktreichsten Branchen überhaupt gehört.

Viele Eltern werden den Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsdienst noch in Erinnerung haben. Im Frühjahr 2015 wurden Kindergärten und Kindertagesstätten über vier Wochen bestreikt. In der aktuellen Warnstreikwelle bleiben diese Einrichtungen noch verschont. Da in der zweiten Verhandlungsrunde aber kaum mit einem Abschluss zu rechnen ist – Verdi hat mit plus 6 Prozent die höchste Forderung der laufenden Tarifrunden aufgestellt –, droht den Eltern dennoch wohl bald neues Ungemach.

Doch wenn andere öffentliche Einrichtungen schließen oder der Nahverkehr bestreikt wird, sind nicht nur die Eltern betroffen. Daher stellt sich die Frage, ob solche Eskalationen in Tarifverhandlungen sein müssen. Ein Blick auf die zurückliegenden Tarifkonflikte im Öffentlichen Dienst zeigt: Ohne Warnstreik geht bei Verdi und Co. schon seit Jahren nichts mehr. Konfliktfrei ging es zuletzt 2004/05 zu, als sich die Gewerkschaften mit dem Bund und den Gemeinden auf die Einführung des neuen Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) verständigten.

Das IW Köln misst die Konfliktintensität von Tarifverhandlungen anhand einer 7-stufigen Eskalationsskala. Dabei markiert die Tarifverhandlung den Beginn der Skala, der Warnstreik liegt in der Mitte und der Arbeitskampf markiert das Ende. Im Öffentlichen Dienst liegt die maximal erreichte Eskalationsstufe seit 2005 zwischen 4 Punkten (Warnstreik) und 7 Punkten (Streik). Summiert man alle im Laufe eines Tarifkonflikts auftretenden Eskalationsstufen, ergeben sich Punktwerte zwischen 9 und 56 (siehe Grafik).

Der Öffentliche Dienst gehört mit seinen Eskalationswerten auf dem IW-Konfliktbarometer damit seit langem zu den konfliktreichsten Branchen überhaupt. Denn im Durchschnitt von zwölf großen Industrie- und Dienstleistungsbranchen lag die maximale Eskalationsstufe seit 2005 zwischen 2,1 und 3,6 Punkten, die Konfliktintensität zwischen 6,3 und 20,6 Punkten – Verdi und Co. lagen also in der Regel darüber.

Im gerade erst begonnenen Konflikt des Öffentlichen Dienstes wurden übrigens bereits 8 Punkte erreicht: 1 Punkt für eine Streikdrohung, 3 Punkte für den Streikaufruf und 4 Punkte für die Warnstreiks. Dies wäre vermeidbar, wenn die Gewerkschaften mit ihren Aktionen zumindest solange warten würden, bis die Arbeitgeber ein Angebot unterbreitet haben und sich auf dem Verhandlungsweg kein Kompromiss abzeichnet.

IW-Konfliktbarometer für den Öffentlichen Dienst

Dauer: Verhandlungsdauer in Monaten
Maximale Eskalationsstufe: Skala von 0 bis 7; 0=Tarifverhandlung; 1=Streikdrohung; 2=Verhandlungsabbruch; 3=Streikaufruf; 4=Warnstreik; 5=Scheitern und Schlichtung; 6=Scheitern und Urabstimmung; 7=Arbeitskampf
Konfliktintensität: Bereinigte Summe der im Laufe der Verhandlungen aufgetretenen Eskalationsstufen
Tarifrunden: 2002/03: Bund, Länder, Gemeinden; 2004/05: Bund, Gemeinden; 2004/06: Länder; 2007/08: Bund, Gemeinden; 2008/09: Länder; 2009: Gemeinden (Sozial- und Erziehungsdienst); 2009/10: Bund, Gemeinden; 2010/11: Länder; 2012: Bund, Gemeinden; 2012/13: Länder; 2014: Bund, Gemeinden; 2014/15: Länder; 2015: Gemeinden (Sozial- und Erziehungsdienst); 2016: Bund, Gemeinden
Quelle: IW Köln