Neue EU-Regeln: Ein kostspieliges Bürokratiemonster namens EU-Lieferkettengesetz

Das heute beschlossene EU-Lieferkettengesetz gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Nicht nur das: Auch die Wirtschaftsentwicklung zahlreicher Entwicklungs- und Schwellenländer wird darunter leiden, zeigen Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Nach langer Diskussion hat sich die EU heute auf ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt: Zahlreiche global aktive Unternehmen müssen künftig die Nachhaltigkeit entlang ihrer gesamten Lieferketten überwachen und einhalten. Für die Unternehmen ist das ein erheblicher Aufwand. Sie müssen nun vertragliche Zusicherungen von ihren Zulieferern einholen und nachweisen – bei komplizierten Industrieprodukten eine Herkules-Aufgabe, der die Lieferanten aus Drittstaaten nicht gerecht werden können. Bei Verstößen drohen unter anderem Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des globalen Umsatzes und der Ausschluss aus öffentlichen Aufträgen.

Entwicklungsländer vor Problemen

Die Einigung geht damit weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Zwar ist eine europäische Lösung besser als die nationale, doch die geplante Regulierung schießt über das Ziel hinaus. Sie ist ein Handelshemmnis und ein Bürokratiemonster, das die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beeinträchtigen wird. Weltweit machen es andere Regierungen gerade anders und bemühen sich, ihre Wirtschaften industriepolitisch aufzupäppeln.

Auch für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, aus denen europäische Unternehmen ihre Vorprodukte beziehen, ist das ein Problem. Sie sind nicht darauf vorbereitet, die Vorgaben des neuen Gesetzes zu erfüllen. Viele europäische Unternehmen werden sich aus diesen Ländern zurückziehen müssen – mit negativen Folgen für die Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. 

Negative Effekte schon jetzt sichtbar

Das zeigen auch IW-Berechnungen auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts. So sanken die deutschen Bekleidungsimporte aus Kambodscha in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 nominal um mehr zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Bekleidungsimporte aus Bangladesch und Pakistan gingen sogar um fast 20 Prozent zurück – ein erster Hinweis auf potenziell negative Effekte des deutschen Lieferkettengesetzes. Die strengeren europäischen Regeln dürften das nur verschärfen.

„Mit dem Lieferkettengesetz schießt sich die EU im globalen Wettbewerb ins Abseits“, sagt IW-Wissenschaftlerin Galina Kolev-Schaefer. Das schaffe freie Bahn für die Konkurrenz aus China, die viel weniger auf Nachhaltigkeitsaspekte achte. „Die EU-Staaten müssen die betroffenen Unternehmen und Drittländer dringend bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen“.