Falsche Weichenstellung für den Arbeitsmarkt

Die rot-grüne Verhandlungskommission in Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den öffentlichen Beschäftigungssektor weiter auszubauen. Dort sollen jene Arbeitslose dauerhaft eine Beschäftigung finden, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Doch das Konzept schadet mehr, als es nützt.

Schon mit der Entscheidung darüber, wer auf dem Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit ohne Chance bleibt, ist die Arbeitsverwaltung überfordert. Zu vielfältig und veränderlich sind die Faktoren, die die Einstellungschancen beeinflussen. Es wäre gefährlich, Arbeitslose vorschnell abzuschreiben: Wer in einem öffentlich geförderten Job arbeiten kann, der kann in der Regel eine vergleichbare Tätigkeit auch auf dem ersten Arbeitsmarkt ausüben.

Die Strategie, das Arbeitslosenproblem dadurch zu lösen, dass man gleichsam die Arbeitslosen in den Staatsdienst übernimmt, kommt außerdem enorm teuer – wobei die Landesregierung die Rechnung gerne an den Bund weiterreichen möchte. Das Geld muss aber in jedem Fall vom Steuerzahler aufgebracht werden. Damit verbreitert sich der Abgabenkeil zwischen Brutto- und Nettoeinkommen. Die Gewerkschaften fordern in der Folge höhere Löhne. Ein höheres Lohnniveau zieht wiederum steigende Arbeitslosenzahlen nach sich. So schafft sich der Sektor der öffentlichen Beschäftigung seinen Nachschub selbst.