1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. EU-Kohäsionspolitik: Mehr Mut zur Reform
Zeige Bild in Lightbox
(© Foto: Getty Images)
Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Berthold Busch / Jürgen Matthes IW-Nachricht 29. Mai 2018

EU-Kohäsionspolitik: Mehr Mut zur Reform

Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne zur Kohäsionspolitik vor. Nach dem vorläufigen Entwurf sollen die Ausgaben für die wirtschaftliche Angleichung der Regionen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) leicht zulegen. Ökonomisch sinnvoller wäre allerdings eine Kürzung der Ausgaben – denn das gesparte Geld ist in anderen Bereichen deutlich besser investiert.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Nach dem Entwurf des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger sollen die Kohäsionsausgaben im MFR 2021 bis 2027 einer Expertenschätzung zufolge nominal um rund sechs Prozent steigen. In realer Rechnung, das heißt unter Berücksichtigung der Inflation, läuft das auf eine Senkung von sieben Prozent hinaus. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – doch die dringend gebotene Reform der Kohäsionspolitik bleibt letztlich aus.

Das Problem: Die Kohäsionspolitik wurde nach und nach in eine allgemeine Investitionsförderung umgebaut – mit dem Lissabon-Prozess und der Europa-2020-Strategie wurden im Prinzip alle Regionen in der EU förderfähig. Im Ergebnis kamen im Durchschnitt der vergangenen Jahre rund 45 Prozent der Kohäsionsausgaben nicht den ärmeren Mitgliedstaaten zugute, sondern wurden innerhalb der Gruppen der wohlhabenderen und der ärmeren Länder verschoben. Dass die EU für die Förderung von Regionen in wohlhabenderer Staaten zuständig ist, kann aber nicht stichhaltig begründet werden. Beispiel Italien: Das Gefälle zwischen dem reicheren Norden und dem ärmeren Süden auszugleichen, ist zunächst einmal Sache des Staates – und nicht der EU. Gleiches gilt für Deutschland: Hier soll unter anderem der Länderfinanzausgleich dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Bundesländern nicht zu groß werden.

Würde man die Ausgaben für die Kohäsionspolitik auf die wirtschaftlich abgehängten Mitgliedstaaten beschränken, könnte mehr Geld in Forschung, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung – also zukünftiges Wachstum – investiert werden. Vor allem aber in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sollte die EU aktiver werden, weil sie dort gegenüber den Mitgliedstaaten echten Mehrwert bieten kann. Auch dafür wären erhebliche zusätzliche Finanzmittel nötig. All diese prioritären Aufgaben ließen sich allein durch moderate Umschichtungen im EU-Haushalt finanzieren. Dazu müssten die Kohäsionsausgaben – ebenso wie die umstrittenen Agrarausgaben – gegenüber dem aktuellen MFR um nominal rund 12 Prozent sinken, wenn man über sieben Jahre ein durchschnittliches nominales Wirtschaftswachstum von gut 3,5 Prozent pro Jahr annimmt.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Wie gelingen Wiederaufbau und Strukturwandel?
Sandra Parthie Veranstaltung 10. November 2021

EU-Wirtschaft nach Corona: Wie gelingen Wiederaufbau und Strukturwandel?

Mit „NextGenerationEU” stellt die EU umfassende Zuschüsse und Darlehen für öffentliche Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten bereit. Mindestens 37% sind davon für zukunftsweisende Investitionen und Strukturreformen zugunsten des Klimaschutzes ...

IW

Artikel lesen
Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Gastbeitrag 7. November 2021

Was tun gegen die Stagflation?

Der Staat muss die Wirtschaft mit Klimahilfen und Steuerentlastungen ankurbeln, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880