EU-Kohäsionspolitik: Mehr Mut zur Reform

Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne zur Kohäsionspolitik vor. Nach dem vorläufigen Entwurf sollen die Ausgaben für die wirtschaftliche Angleichung der Regionen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) leicht zulegen. Ökonomisch sinnvoller wäre allerdings eine Kürzung der Ausgaben – denn das gesparte Geld ist in anderen Bereichen deutlich besser investiert.

Nach dem Entwurf des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger sollen die Kohäsionsausgaben im MFR 2021 bis 2027 einer Expertenschätzung zufolge nominal um rund sechs Prozent steigen. In realer Rechnung, das heißt unter Berücksichtigung der Inflation, läuft das auf eine Senkung von sieben Prozent hinaus. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – doch die dringend gebotene Reform der Kohäsionspolitik bleibt letztlich aus.

Das Problem: Die Kohäsionspolitik wurde nach und nach in eine allgemeine Investitionsförderung umgebaut – mit dem Lissabon-Prozess und der Europa-2020-Strategie wurden im Prinzip alle Regionen in der EU förderfähig. Im Ergebnis kamen im Durchschnitt der vergangenen Jahre rund 45 Prozent der Kohäsionsausgaben nicht den ärmeren Mitgliedstaaten zugute, sondern wurden innerhalb der Gruppen der wohlhabenderen und der ärmeren Länder verschoben. Dass die EU für die Förderung von Regionen in wohlhabenderer Staaten zuständig ist, kann aber nicht stichhaltig begründet werden. Beispiel Italien: Das Gefälle zwischen dem reicheren Norden und dem ärmeren Süden auszugleichen, ist zunächst einmal Sache des Staates – und nicht der EU. Gleiches gilt für Deutschland: Hier soll unter anderem der Länderfinanzausgleich dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Bundesländern nicht zu groß werden.

Würde man die Ausgaben für die Kohäsionspolitik auf die wirtschaftlich abgehängten Mitgliedstaaten beschränken, könnte mehr Geld in Forschung, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung – also zukünftiges Wachstum – investiert werden. Vor allem aber in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sollte die EU aktiver werden, weil sie dort gegenüber den Mitgliedstaaten echten Mehrwert bieten kann. Auch dafür wären erhebliche zusätzliche Finanzmittel nötig. All diese prioritären Aufgaben ließen sich allein durch moderate Umschichtungen im EU-Haushalt finanzieren. Dazu müssten die Kohäsionsausgaben – ebenso wie die umstrittenen Agrarausgaben – gegenüber dem aktuellen MFR um nominal rund 12 Prozent sinken, wenn man über sieben Jahre ein durchschnittliches nominales Wirtschaftswachstum von gut 3,5 Prozent pro Jahr annimmt.