Klimapolitik: Ein neuer Deal für Europa

Die neue Präsidentin der Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, setzt den Klimaschutz ganz oben auf ihre politische Agenda: Mit ihrem „European Green Deal“ möchte sie europaweit bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen. Für ambitionierte Ziele braucht es jedoch eine überzeugende Strategie – schärfere Ziele reichen nicht.

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, denn keine einzelne Nation kann den Klimawandel stoppen. Es spielt keine Rolle, wo auf der Welt Treibhausgasemissionen vermieden werden – sinnvoll wäre es deshalb, CO2 dort zu reduzieren, wo das zu den geringsten Kosten möglich ist. Dafür wiederum sind kluge Instrumente nötig: Dazu zählt beispielsweise der europäische Emissionshandel, der die zulässigen Emissionsmengen der europäischen Industrie und Energiewirtschaft beschränkt und den Emissionsrechten einen Preis gibt. 

Auch in anderen emissionsstarken Sektoren wie Verkehr und Wärme müssten Anstrengungen europäisch koordiniert werden. Ein gemeinsames System wäre allerdings übereilt: Insbesondere die europäische Industrie muss im globalen Wettbewerb mit Konkurrenten mithalten, die keine CO2-Kosten zu schultern haben. 

Starthilfe für klimafreundliche Technologien

Es reicht jedoch nicht, die gesamte CO2-Menge an feste Ziele zu hängen und zu beschränken. Um nachhaltige Fortschritte zu erzielen, braucht es auch Starthilfe und finanzielle Mittel, die klimafreundlichen Technologien zum Marktdurchbruch verhelfen. Das Hauptproblem bei etlichen technisch möglichen Lösungen ist, dass diese wesentlich teurer sind als althergebrachte konventionelle Verfahren, bei denen viel CO2 entsteht. Klimafreundlich hergestellter Stahl beispielweise ist auf dem Weltmarkt bislang nicht konkurrenzfähig. Deshalb wird es darauf ankommen, dass die Europäische Investitionsbank gezielt in klimafreundliche Technologie investiert und Klimaprodukte Made in Europe zum Exportschlager macht.

Gefahr der Abwanderung

Zudem braucht es Anreize für die Industrie, trotz höherer Klimakosten weiter in Europa und klimafreundlicher zu produzieren. Würde sie ihre Produktion und damit die Emissionen an andere Standorte verlagern, wäre zwar der europäischen Klimabilanz geholfen – nicht aber dem globalen Klimaschutz. Zwar sieht der Green Deal vor, Produkte aus dem außereuropäischen Ausland mit Klimaschutzabgaben zu belegen, damit europäische Produkte keinen Wettbewerbsnachteil haben. Was aus europäischer Sicht zunächst verlockend klingt, birgt allerdings ein großes Risiko: Steuern, Zölle und Abgaben könnten Länder außerhalb Europas dazu veranlassen, ebenfalls neue Steuern und Abgaben zu erheben. Das wiederum würde europäische exportstarke Unternehmen empfindlich treffen – und dem Klimaschutz nicht helfen.