Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung

Es ist im Osten keineswegs alles schlecht, wie ostdeutsche Politiker die Bundesbürger immer dann glauben machen wollen, wenn es ums Geld geht: Zwar kommen die Ostländer im Schnitt nur auf gut 70 Prozent der westdeutschen Wirtschaftsleistung je Einwohner. Trotzdem wird es Zeit für eine differenzierte Sichtweise.

So sind viele Infrastrukturen im Osten 20 Jahre nach der Vereinigung perfekt ausgebaut, obwohl das Verkehrsaufkommen überschaubar ist. Die Engpassstellen im Bahn- und Straßennetz liegen inzwischen in den bevölkerungsreichen Westländern. Auch sind in vielen Städten im Westen die Schlaglöcher nach 20 Jahren der Mittelumleitung ähnlich tief wie 1989 in der DDR. Investitionen sind deshalb im Verkehrsnetz West einfach nötiger.

Auch beim Thema Beschäftigung beginnt sich das Blatt zu wenden. So hatte etwa Saarbrücken zuletzt mit einer Quote von 9 Prozent eine höhere Arbeitslosigkeit als Potsdam mit 8,5 Prozent, von Städten wie Duisburg (13,5 Prozent) oder Bremerhaven (11,5 Prozent) ganz zu schweigen. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt in den schwachen Westregionen mit bis zu 80 Prozent der Arbeitssuchenden höher als in vielen ostdeutschen Städten.

Aus demografischen Gründen steht zudem in immer mehr Teilen Ostdeutschlands der Fachkräftemangel auf der Agenda – und nicht mehr das Thema Arbeitslosigkeit. Zweistellige Arbeitslosenquoten dürfte es dort bald nur noch in schwach besiedelten Randgebieten geben. Fördergelder in die Ansiedlung von Betrieben und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu pumpen, ist dann perspektivisch in Bremen oder Dortmund eher angebracht als in Rostock oder Magdeburg. Der Solidarpakt sollte daher wie geplant bis 2019 auslaufen und die Regionalpolitik zukünftig die Bedürftigkeit vor die Himmelsrichtung stellen.