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Barbara Engels / Christian Rusche IW-Nachricht 18. November 2019

Digitalklausur: Die Zukunft muss warten

Derzeit trifft sich die Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu ihrer Digitalklausur. Zwar stehen endlich große Themen wie Mobilfunkausbau und E-Government auf der Agenda – allerdings reichlich spät. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland hinterher.

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Seit Längerem ist immer wieder zu hören, dass Deutschland zum Leitmarkt für 5G werden soll. So zumindest äußert sich die Bundesregierung gerne, ähnlich wie die Bundesnetzagentur und das Verkehrsministerium. Dafür muss die Bundesregierung allerdings die Infrastruktur ausbauen, und gerade im ländlichen Raum funktioniert das nur mit staatlicher Hilfe: So weit längst bekannt. Allerdings spricht die Bundesregierung erst jetzt darüber, wie genau das funktionieren soll und welche Schritte geeignet wären, um den Ausbau zu fördern. Die neue Mobilfunkstrategie thematisiert derweil lediglich das Schließen von weißen Flecken mit 4G. Hinzu kommt: Die versprochenen 1,1 Milliarden Euro sind wesentlich weniger, als die Bundesregierung von den Netzbetreibern in der Auktion erlösen konnte. 

Genehmigungsstau

Und selbst wenn genug Geld da wäre: Es hakt auch an anderer Stelle. Um Funkmasten aufzubauen und Glasfaserleitungen zu verlegen, braucht es Genehmigungen. Nach Angaben von Verkehrsminister Scheuer warten allein rund 1.000 Mobilfunkstandorte auf Genehmigungen. Viele Gelder sind wegen der langen Verfahrensdauer noch gar nicht abgerufen worden.

Schnellere Online-Verfahren 

Bessere Online-Serviceangebote für Bürger und Unternehmen könnten unter Anderem diese überlangen Verfahren verkürzen und auch generell zu Zeit und Kostenersparnissen für alle beitragen, das Thema kam auch in Meseberg auf den Tisch. Würden die Verfahren online bearbeitet werden, könnten sich die beteiligten Parteien direkt digital austauschen, das würde den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Dafür müsste der Staat allerdings beim Thema E-Government aufrüsten und in sichere Lösungen investieren. Vorreiter kann Deutschland aber auch hier nicht mehr werden, denn andere Länder haben das Potenzial schon vor Jahren erkannt und auch eingelöst. 
 

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