Auf halber Strecke stecken geblieben

Nach einiger Verzögerung schien die Bundesregierung auf gutem Wege, mit dem Bürokratieabbau voranzukommen. Bislang wurden die Unternehmen schon um 3,3 Milliarden Euro entlastet, weitere 4 Milliarden sind in der Pipeline. Doch im Wahljahr ist der Eifer, den Bürokratiedschungel zu lichten, erlahmt. Ihr ehrgeiziges Ziel, die Kosten um 12 Milliarden Euro zu reduzieren, wird die Bundesregierung nicht erreichen.

Für die Informationspflichten, welche der Staat den Unternehmen aufbürdet, müssen diese Jahr für Jahr rund 47,5 Milliarden Euro aufwenden. Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, bis 2011 den Bearbeitungsaufwand um ein Viertel zu reduzieren – und zwar netto, nach Abzug neuer Gesetze und Verordnungen. Als größter Kostentreiber wurde die Finanzbürokratie entlarvt. Die Steuergesetze schlagen in den Betrieben mit 21,3 Milliarden Euro Bearbeitungskosten zu Buche. Mit dem Jahressteuergesetz 2008 ist der Aufwand in den Unternehmen um 280 Millionen Euro gesunken; eine weitere Reduktion um knapp 100 Millionen soll das Elektronische Lohnsteuerverfahren ELENA bringen.

Größter Entlastungsposten überhaupt ist das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, dass Vereinfachungen in der Buchführung für etwa 2,5 Milliarden Euro ermöglichen soll. Darüber hinaus gibt es Pläne für Vorhaben über etwa 4 Milliarden Euro, die bis 2011 noch umgesetzt werden könnten. Damit wird jedoch nur ein Abbau des Bürokratieaufwands von gut 17 Prozent erreicht. Für die geplanten 25 Prozent fehlen noch mehr als 5 Milliarden Euro an Entlastungen.