Auch abgespeckt noch ambitioniert

Die Umwandlung des linear progressiven Formeltarifs in den neuen FDP-Stufentarif mit fünf Zonen kostet rund 16 Milliarden Euro Steueraufkommen. In Zeiten knapper Kassen ist das sehr viel. Wenn die Steuersenkung sogar auf Pump finanziert werden soll, wäre es besser, auf sie zu verzichten.

Um die Steuerreform zu finanzieren, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder muss ab 2011 ein strikter Sparkurs eingeschlagen werden, oder die Reform muss spürbare Wachstumsimpulse setzen, damit sie sich selbst finanziert. Für ersteres gibt es noch keine Anzeichen und für letzteres ist es unwichtig, ob der Tarif linear progressiv oder in Stufen verläuft. Um das Wachstum anzuschieben kommt es nämlich nur auf die Höhe der Steuersätze an, und was sie von einem Hinzuverdienst übriglassen. Ein Stufentarif macht es dann dem Steuerzahler einfacher auszurechnen, was ihm von einer Lohnerhöhung bleibt. Das mag psychologisch schon wichtig sein, um die Leistungsbereitschaft zu vergrößern. Und wer eine Tarifstufe ganz durchläuft, ohne eben in die nächste hineinzuspringen, hat die größten Vorteile aus der FDP-Reform. Es hängt deshalb davon ab, wie gut die Steuerpflichtigen ihre Steuerlast im gegenwärtigen Tarif kennen und ob sie den Stufentarif als Verbesserung wahrnehmen. Eine Wachstumsgarantie gibt es nicht.

Außerdem möchte die FDP die kalte Progression bekämpfen. Dafür ist nicht die Art des Tarifes entscheidend, sondern die Einkommensgrenzen, ab denen die Steuersätze gelten, genauer, ob deren Anhebung die Inflation ausgleicht. Durch die Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensatz von 42 Prozent auf 53.000 Euro kommt es zu leichten Verbesserungen. In einem Stufentarif wird es allerdings möglich sein, die kalte Progression gezielt in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu bekämpfen. So kann z.B. das Einkommen für den Sprung von 14 auf 25 Prozent isoliert angehoben werden, ohne den Rest des Einkommensteuertarifs zu verändern. Das war so bisher nicht möglich.