Sondierungspapier: „Eine Flucht in weitere Schulden”

Über ein riskantes Rechnen bei Schwarz-Rot und die Folgen spricht IW-Finanzexperte Tobias Hentze im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er warnt vor den langfristigen Folgen für den Staatshaushalt und fordert von Politikern mehr Konfliktbereitschaft.

Herr Hentze, wie beurteilen Sie das rot-schwarze Sondierungspapier? Lauter ungedeckte Schecks für konsumtive Ausgaben?

Investitionen wurden weitgehend ins Sondervermögen Infrastruktur verlagert. Daneben haben wir nun eine Reihe von Posten, die die Einnahmen vermindern – Stichwort: Steuerentlastungen und Steuersubventionen, und auf der anderen Seite stehen Mehrausgaben. In der Tat kommt man beim Aufsummieren auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen konsumtiven Ausgaben und Steuererleichterungen. Ich will nicht sagen, dass das alles schlecht ist.

Aber was ist aus ihrer Sicht besonders kritisch?

Das plakative Beispiel ist die Mütterrente, die mit Ausgaben von mindestens 4,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert wird. Es gibt neue Vergünstigungen wie eine Kaufprämie für Elektroautos – mit einer Größenordnung von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Das Deutschlandticket schlägt mit drei Milliarden Euro zu Buche. Bei der Agrardiesel-Rücknahme für Bauern geht es um mehrere Hundert Millionen Euro an Mindereinnahmen. Die Entfernungspauschale soll steigen, zehn Cent mehr pro Kilometer machen bis zu 2,5 Milliarden Euro aus.

Mehr noch?

Ja. Der Rentnerfreibetrag und die steuerfreien Überstunden sind noch einmal vier Milliarden Euro. In etwa gleicher Höhe müssen wir die geplante Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie taxieren. Und dann noch das Senken der Stromsteuer und der Netzentgelte, was um die zehn Milliarden ausmacht. Was im Wahlkampf von Herrn Merz ein großes Thema war: Investitionsanreize für Firmen und niedrigere Unternehmenssteuern, was 20 Milliarden oder mehr bedingt. Und der letzte Punkt, ein Klassiker: die steuerliche Entlastung des Mittelstands. Da kann man über zehn Milliarden, 20 Milliarden oder 50 Milliarden Euro sprechen. Einiges davon ist richtig, hat aber nichts zu tun mit den 500 Milliarden für die Infrastruktur und den Ausgaben für die Verteidigung. 

Wie würden sich diese Belastungen verteilen?

Wenn wir von einem Gesamtbetrag von 60, 70 oder 80 Milliarden Euro sprechen, dann verteilt sich dies auf Bund, Länder und Kommunen. 40 Prozent entfallen auf Länder und Kommunen. Bisher haben die Länder Steuersenkungen mit Verweis auf Finanzierungsengpässe immer abgewehrt, durch die geplante Lockerung der Schuldenbremse hätten die Länder aber zumindest einen kleinen Handlungsspielraum. Allerdings muss auch gesagt werden, dass von heute auf morgen nicht alles auf einmal in Kraft tritt. Möglich ist, über mehrere Jahre zu stückeln und zu strecken. Dennoch: Der Konsolidierungsdruck verschärft sich, und er wird sehr, sehr hoch.

Lässt sich der reduzieren?

Der Bundeshaushalt ist nicht in Stein gemeißelt. Im Sondierungspapier wird das Bürgergeld angesprochen. Aber die Konsolidierungsbestrebungen fallen insgesamt nicht gerade ambitioniert aus. Es stellt sich die Frage: Wie wollen Union und SPD das Ganze finanzieren?

Ein Vertreter der Linken würde jetzt sagen: Tax the rich! Eine gute Idee?

Die Steuerbelastung in Deutschland ist bereits hoch, insbesondere für Unternehmen, deren Eigentümer das Gros der Reichen ausmachen. Um aus der Wachstumskrise herauszukommen, bräuchte es eher Steuersenkungen, damit wieder mehr Unternehmen in Deutschland investieren. Wenn aber das Wachstum der Ausgaben – auch bei der Rente – nicht eingedämmt wird, dann kann man Steuersenkungen vergessen.

Was wären demnach die Konsequenzen?

Wenn das Wachstum ausbleibt, trifft das auch die Staatseinnahmen, und es kann zu einer Flucht in weitere Schulden kommen. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht 44 Milliarden Euro. Bei gleicher Wirtschaftsleistung steigt die Schuldenquote, die jetzt bei 63 Prozent liegt, also um einen Prozentpunkt: Zum Glück steht Deutschland bei dieser Kennzahl besser als alle anderen großen Industrieländer da. Aber die Zinssätze für Staatsanleihen liegen derzeit nicht mehr bei null Prozent, sondern bei 2,5 bis 3 Prozent. Die Folge: Die Zinsbelastung würde in den kommenden Jahren steigen, und das engt dann die Spielräume des Staats ein. Der Sparzwang wächst, weil Zinsen bedient werden müssen. Ansonsten geht es dann nämlich tatsächlich an die Bonität des deutschen Staats.

Wie würde ein intelligentes Konsolidieren aussehen?

Wir haben im vorigen Jahr gesehen, zu welchen heftigen Reaktionen die Streichung von Subventionen zum Beispiel in der Bauernschaft geführt hat. Jemanden etwas wegzunehmen, ist nicht einfach. Bei Streichen von Subventionen wird es immer einen Aufschrei geben. Aber das ist nun mal die Aufgabe der Politik. Mehr Konfliktbereitschaft ist nötig.