Wird hier gerade Geld verplempert, Herr Hüther?

Der Bundestag hat an diesem Mittwoch über den milliardenschweren Bundeshaushalt 2026 debattiert. Im Interview mit ZEIT online übt IW-Direktor Michael Hüther deutliche Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den Sondervermögen: Es würden Verschiebebahnhöfe organisiert und das Geld verplempert.

Herr Hüther, Sie kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit den Schulden aus den Sondervermögen und werfen Finanzminister Lars Klingbeil sogar Tricksereien vor. Was meinen Sie damit konkret? 

Zwei Beispiele aus dem Bundeshaushalt 2026: Aus dem Sondervermögen sollen 18,8 Milliarden für die Bahn verwendet werden. Gleichzeitig schrumpft aber deren regulärer Etat um 8,2 Milliarden. In Summe ist zwar mehr Geld für die Schiene da, aber nicht so viel, wie da sein müsste. Der Differenzbetrag kommt dem allgemeinen Haushalt zugute. Ähnliches ist bei Autobahnbrücken zu verzeichnen: 2,5 Milliarden aus dem Sondertopf, bei gleichzeitiger Streichung von 1,7 Milliarden im regulären Etatplan. So verschafft sich die Koalition allein in der Verkehrsinfrastruktur zehn Milliarden Euro Spielraum, was den Spardruck an anderen Stellen mindert. Verschärfend kommt noch hinzu, dass die Umbuchungen zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds ziemlich undurchsichtig sind. 

Sie kritisieren, den Ausgaben fehlt die Zusätzlichkeit. Woran messen Sie diese praktisch – welche Kennzahlen oder Prüfkriterien würden Sie im Haushalt verankern?

Zusätzlich bedeutet, Projekte auf den Weg zu bringen, die bisher im Haushalt nicht eingeplant waren – das ist relativ simpel zu erkennen. Eine perfekte Kennzahl gibt es nicht. Im Grunde ist der Ansatz der Regierung nachvollziehbar, eine Mindestquote für Investitionen festzulegen, auch wenn diese mit zehn Prozent leicht hinter den Quoten in der Vergangenheit zurückbleibt. Das ist – ebenso wie die Ausnahme für die Verteidigung, wo die Quote von einem Prozent am BIP unter der tatsächlich zuletzt erreichten lag – ambitionslos und öffnet Raum für Verschiebungen.

Wie lässt sich denn verhindern, dass Posten zwischen Sondervermögen und Kernhaushalt hin- und hergeschoben werden?

Dankenswerterweise haben die Grünen auf die Zusätzlichkeit gepocht. Zu verantwortungsvoller Politik gehört aber politische Führungsleistung. Das mag jetzt etwas abstrakt klingen und als Kategorie aus der Mode gekommen sein, gilt aber besonders in schwierigen Zeiten mit beengter Haushaltslage, in denen sich politische Konflikte nicht mehr mit scheinbar unbegrenzten Ausgaben befrieden lassen. Für das Regierungshandeln heißt das simpel: Es braucht einen harten Investitionsbegriff bei der Infrastruktur, mit integrierter Zusätzlichkeit. Und Nein zu sagen gehört dazu, auch gegenüber den Bundesländern, die sich hier ganz verweigert haben.

Mit welchen kurzfristigen Maßnahmen könnte man sofort die Zusätzlichkeit sichern?

In dem gemeinsamen Papier, das ich mit den Kollegen Clemens Fuest, Moritz Schularick und Jens Südekum geschrieben habe, haben wir vorgeschlagen, alle Ausgabenposten des Sondervermögens Infrastruktur durch ein Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zu spiegeln. Das hätte zugleich die Zusätzlichkeit gestärkt. Grundsätzlich ist die Mindestinvestitionsquote in den Kernhaushalten – wie auch vom Sachverständigenrat vorgeschlagen – ein angemessener Weg, nur die Grenze von zehn Prozent ist wenig ambitioniert.

"Ein Sondervermögen allein saniert trotz der enormen Summe den Standort nicht."

Welche strukturellen Reformen würden garantieren, dass kreditfinanzierte Investitionen tatsächlich für Wachstum sorgen, statt zu versickern?

Von A wie Arbeitskosten senken über B wie Bürokratieabbau bis hin zu Z wie Zuwanderungssteuerung. Vergessen werden darf nicht, dass der Staat rund eine Billion Euro an Steuern Jahr für Jahr einnimmt. Mit einem größeren Teil als jetzt sollten Forschung und Entwicklung gefördert werden. Ein Sondervermögen allein saniert trotz der enormen Summe den Standort nicht – dies gilt umso mehr, wenn dann der Verschiebebahnhof zum Umschlagpunkt wird.

Sie kritisieren auch die Haushaltslogik: Welche Posten sollten denn kreditfinanziert sein, welche steuerfinanziert?

Über Generationen wirkende Investitionen können problemlos kreditfinanziert werden, und sie sollten es auch, weil ansonsten eine Überforderung der gegenwärtigen Steuerzahler droht. Konsumtive Ausgaben allerdings sollten sämtlich aus dem Steuerhaushalt finanziert werden. Und in Zeiten knapper Kassen zählt das Durchsetzen eines harten Investitionsbegriffs mehr als sonst zur Staatskunst. Wenn Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden, um die Mütterrente zu finanzieren, ist das ökonomisch fragwürdig.

Und die Verteidigungsausgaben? Sollten sie aus dem Steuerhaushalt finanziert werden?

"Es führt in die Irre, jede überfällige Ertüchtigungsmaßnahme jetzt als verteidigungsrelevant zu deklarieren." 

Grundsätzlich ja. Es war ja auch in der Bundesrepublik kein Problem, drei Prozent des BIP oder sogar mehr aus Steuermitteln bereitzustellen. Doch mit Blick auf die Nachfinanzierung der Friedensdividende ist das schlicht nicht realistisch. Der daraus resultierende Nachholbedarf ist zu groß, um den Verteidigungsposten aus dem Haushalt heraus zu priorisieren. Allerdings wäre es klüger, entsprechende Investitionen erst oberhalb des eh nicht hinreichenden Nato-Ziels von zwei Prozent von der Schuldenbremse auszunehmen. Außerdem führt es in die Irre, jede überfällige Ertüchtigungsmaßnahme jetzt als verteidigungsrelevant zu deklarieren. Und nach einer für die Nachfinanzierung angemessenen Periode – das sind aus meiner Sicht etwa fünf Jahre – sollte die Ausnahme wieder gestrichen werden.

Deutschland hat viele weitere Herausforderungen durch die demografische Alterung, den wachsenden Sozialstaat, ausufernde Bürokratie, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Welche zwei Reformen sind nötig, damit Schulden wirklich für Wachstum sorgen?

Für mehr Wachstum braucht es zuerst eine strikte Ausgabendisziplin in den Sozialversicherungssystemen: Mütterrente, Aktivrente, abschlagsfreie Rente nach 45 Erwerbsjahren – das sind alles teure Irrwege, die in Summe keine zusätzlichen Arbeitsanreize schaffen. Stattdessen schlummert im Sozialhaushalt eine Zeitbombe, deren Timer schon ziemlich weit heruntergezählt ist. Dass mit effizienzorientierter Politik dort viel zu erreichen ist, belegt die Umsetzung der Agenda 2010.

Gibt es ein Projekt, das Sie sofort stoppen würden – und ein Projekt, das Sie sofort verdoppeln würden. Warum?

Stoppen würde ich die erwähnten sozialpolitischen Wohltaten, die allesamt nicht mehr begründbar sind. Dazu zählt auch die Aktivrente. Ihr Ziel ließe sich – ordnungspolitisch zuträglich – über eine Bindung des Rentenzugangsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung wirksam und ohne Mitnahmeeffekte erreichen.

Verdoppeln würde ich die Mittel für die gerade beschlossene neue Phase der Exzellenzinitiative für die Universitäten, und zwar auf mehr als eine Milliarde Euro. Zudem würde ich die Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst mit Blick auf die gerade sich neu orientierenden internationalen Studierendenströme aufstocken. Hier liegen Potenziale für den Innovationsstandort, die – so zeigt das jüngst veröffentlichte weltweite Innovationsranking – mehr Aufmerksamkeit verdienen.

Welche zwei Selbstkorrekturen erwarten Sie von Schwarz-Rot, wenn sich die Koalitionäre ehrlich machen müssten?

Ehrlich wäre, wenn alle Flügel in Union wie SPD anerkennen würden, wie ernst die Lage ist: wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch, außen- und sicherheitspolitisch. Das deutsche Geschäftsmodell – industriebasiert, ergänzt um Dienstleistungen, exportorientiert und regional balanciert – steht vielfach unter Druck. Deshalb muss alles darauf gerichtet sein, die Innovationskraft des Landes zu stärken und die privaten Investitionen zu mobilisieren. Dem haben die Fiskalpolitik und die Politik struktureller Reformen gleichermaßen zu dienen.

Wenn wir in einem Jahr wieder sprechen – woran messen wir, ob das umgesetzt wurde?

Daran, dass die tatsächlichen Budgets höheren Investitionen aufweisen. Ich bleibe optimistisch.

Zum Interview auf zeit.de