„Die vergleichsweise saubere Produktion in Europa wird verdrängt“

Wie sich die Konjunktur 2020 entwickeln könnte und warum das Klimapaket für die deutsche Wirtschaft Wettbewerbsnachteile bringt, erklärt Professor Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft, im Gespräch mit „logistik journal“-Chefredakteur Tobias Rauser.

Herr Professor Hüther, mit welcher konjunkturellen Entwicklung rechnen Sie in diesem Jahr?

Die deutsche Industrie befindet sich seit 2018 in einer Rezession. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stagniert und wird momentan von der Bauwirtschaft, den Dienstleistungsbranchen und dem Konsum getragen. Im Jahr 2019 betrug das reale Wachstum lediglich rund ein halbes Prozent. Der Ausblick für 2020 ist nicht viel positiver. Fast jedes dritte Unternehmen rechnet in der IW-Konjunkturumfrage vom Winter 2019 mit sinkender Produktion und Beschäftigung für das Jahr 2020, lediglich ein Viertel erwartet eine Zunahme. In der jüngsten IW-Verbandsumfrage gehen lediglich 19 der 48 befragten Verbände von einem Wachstum bei ihren Mitgliedsunternehmen aus. Angesichts dieser Erwartungen ist für das Jahr 2020 bestenfalls mit einer stabilisierenden Seitwärtsbewegung zu rechnen. Wir erwarten für 2020 ein reales BIP-Wachstum von 0,9 Prozent, was allerdings auch teilweise auf eine höhere Anzahl an Arbeitstagen im Vergleich zu 2019 zurückzuführen ist.

Wo liegen die größten Risiken, wo die größten Chancen?

Die globale Unsicherheit wird auch 2020 die wirtschaftliche Entwicklung prägen. Nicht ohne Grund erwarten lediglich 15 Prozent der vom IW befragten Unternehmen steigende Exporte für 2020. Unsicher ist, wie die anstehenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich verlaufen werden. Unsicher ist, wie sich der Handelsstreit weiterentwickeln wird. Auch ein Deal zwischen USA und China kann für die EU zur Belastung werden, beispielsweise wenn sich der Konflikt künftig auf das transatlantische Verhältnis verlagert. Weitere Risiken liegen in transformatorischen Herausforderungen wie dem digitalen Wandel oder dem Klimaschutz, die strukturelle Anpassungen und langfristige Investitionsentscheidungen erfordern und ein hohes Maß an politischer und unternehmerischer Entschlussfreudigkeit erfordern. Chancen ergeben sich vor allem durch die Bewältigung dieser Risiken: Durch eine mögliche Beilegung der Handelskonflikte oder durch verstärkte öffentliche Investitionen, die neben langfristiger Wachstumswirkung auch konjunkturelle Impulse schaffen können.

Ist die „schwarze Null“ und die Schuldenpolitik der aktuellen Bundesregierung ein Problem für die Wirtschaft? Was fordern Sie konkret?

Der Anspruch an eine solide Finanzpolitik ist angesichts der zurückliegenden Staatsschuldenkrise etwas sehr Sinnvolles. Schuldenregeln wie die Maastricht-Kriterien können dabei helfen, ausufernde Staatsausgaben einzudämmen. Im Lichte der hohen öffentlichen Verschuldung Deutschlands in den 2000er-Jahren war auch die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz nachvollziehbar. Klar ist jedoch auch, dass der deutsche Fiskus heute vor grundlegend veränderten Finanzmarktbedingungen steht. Der Schuldenstand liegt nun erstmals wieder unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent und der Bund kann zu Negativzinsen Kredite aufnehmen. Hinsichtlich der kommenden Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Klimawandel gibt es zudem ein Investitionsbedarf von über 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Um die Finanzierung über mehrere Legislaturperioden hinweg sicherzustellen und eine Investitionspolitik nach Kassenlage zu verhindern, sollte auch eine Kreditfinanzierung in Betracht gezogen werden. Am besten geeignet wäre dazu eine Modifikation der Schuldenbremse, die eine entsprechende Neuverschuldung erlaubt. Da hierfür jedoch der politische Wille fehlt, sollte als Alternative ein föderaler Investitionsfonds mit einer entsprechenden kreditfinanzierten Finanzausstattung in Betracht gezogen werden. Ein dogmatisches Festhalten an der schwarzen Null ist jedenfalls aus ökonomischer Sicht nicht einleuchtend.

Ist das Klimapaket Risiko oder Chance für die deutsche Wirtschaft?

Die Pläne der deutschen und europäischen Klimapolitik stellen für Wirtschaft und Bürger vor allem eine planerische Herausforderung dar. Auch der im Klimapaket nun vereinbarte CO2-Preis wird vermutlich nicht ausreichen, die bis 2030 vereinbarte Emissionsreduktion von 40 Prozent zu erreichen. Bis 2026 richtet er sich nicht nach der tatsächlich einzusparenden Menge und droht deshalb danach sprunghaft zu steigen – insbesondere wenn die EU-Kommission ihre Reduktionsziele des Green New Deals durchsetzt. Um langfristige Investitionen zu tätigen, sind jedoch langfristig planbare Preissignale nötig. Für die deutsche Wirtschaft verursacht die derzeitige Klimapolitik neben den Planungsunsicherheiten auch internationale Wettbewerbsnachteile. Die vergleichsweise saubere Produktion in Europa wird so in Länder verdrängt, die umweltschädlicher produzieren. Energieintensive Unternehmen entscheiden sich bei Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen bereits jetzt häufiger gegen einen deutschen Standort. Um dies zu vermeiden sind dringend verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen und eine Kompensation des Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit nötig. Mithilfe zuverlässiger politischer Signale kann es der deutschen Wirtschaft auch gelingen, langfristige Investitionen in umweltfreundliche Alternativen zu tätigen und die Chance zu ergreifen, Technologieführer für klimaneutrale Produktionsprozesse zu werden.

Ist es für die Konjunktur ein Risiko, wenn die Große Koalition in Berlin zerbricht und es Neuwahlen gibt?

Die Bundesregierung hat es leider versäumt, die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre zu nutzen, um nötige Wachstumsimpulse zu senden und die wachsenden Herausforderungen durch den digitalen und demographischen Wandel sowie die Dekarbonisierung zu meistern. Die Unsicherheit über die politische Zusammenarbeit der Großen Koalition stellt in dem Zusammenhang bestehende Kompromisse in Frage. Erzielte Einigungen zum Kohleausstieg und dem Klimapaket können keine verlässlichen Rahmenbedingungen darstellen, wenn sie schon kurz nach der Kompromissfindung wieder in Zweifel gezogen werden.

Welche Auswirkungen könnte der Brexit haben?

Der Brexit hat bereits vor dem eigentlich Austrittsdatum spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Deutsche Exporte von Kraftwagen und Kraftwagenteilen ins Vereinigte Königreich sind im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zu 2015 um 24 Prozent zurückgegangen – die Importe um 16 Prozent. Pharmazeutische Erzeugnisse aus Deutschland verzeichneten im selben Zeitraum sogar einen Exportrückgang ins Vereinigte Königreich von 37 Prozent. Der Umbau Europäischer Wertschöpfungsketten hat somit längst begonnen. Selbst nach dem Austritt bleibt die Verunsicherung über die zukünftigen Handelsbedingungen bestehen, bis ein Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und dem Vereinigten Königreich verhandelt ist.

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