Mindestlohn: „Für effektive Armutsbekämpfung quasi nur Homöopathie”

Die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ist für viele Arbeitgeber ein Problem, sagt IW-Ökonom Christoph Schröder mit Interview mit ZEIT online. Armut werde dadurch auch nicht verhindert.

Die Ampel-Regierung will den Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro anheben. Was bedeutet das für die Wirtschaft, Herr Schröder?

Für einige Branchen und Unternehmen wird das ein Problem. Sie werden Arbeitsplätze abbauen oder die Preise erhöhen. Beides wäre nachteilig. Als der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde – damals mit 8,50 Euro –, konnte man unterschiedliche Auswirkungen feststellen. Es gab positive Effekte auf die Beschäftigung, aber auch damals gingen Jobs verloren. Diesmal könnten die negativen Folgen überwiegen.

Unterm Strich haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt aber doch vom Mindestlohn profitiert.

Es gab jedoch viele Menschen, die durch die Mindestlohneinführung ihren Job verloren haben, vor allem Minijobber. Es hatte auch einen Einfluss auf die Arbeitszeit: Unternehmen haben die Arbeit verdichtet, andererseits wurde der Mindestlohn auch umgangen, indem die Mehrarbeit dann einfach nicht mehr erfasst und natürlich auch nicht bezahlt wurde.

Aber insgesamt haben sich die Befürchtungen, dass massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen würden, nicht bewahrheitet. Stattdessen gab es einen Wechsel hin zu den produktiveren Unternehmen.

Das stimmt, aber dieser Wechsel hin zu den produktiveren Unternehmen war auch verbunden mit einem Anstieg der Pendlerzeiten. Es ist durchaus vorgekommen, dass Menschen ihre Beschäftigung nah am Wohnort verloren haben und heute mehr als eine Stunde Anfahrt haben, um ein paar mehr Cent zu verdienen. Diese Effekte werden wir auch diesmal sehen. Die Frage ist: Lohnt sich das? Und die Einführung des Mindestlohns hat – zumindest nach einigen Analysen – nicht generell zu deutlich höheren Monatslöhnen geführt, wie anfangs zunächst behauptet.

Sondern?

Der Mindestlohn hat vor allem zu höheren Stundenlöhnen geführt. Natürlich haben auch untere Lohngruppen profitiert, weil diese mit nach oben gezogen wurden. Trotzdem hatten wir so gut wie keinen Effekt bei der Einkommensarmut. Und ähnlich könnte es nun auch bei der Erhöhung auf zwölf Euro sein.

Wie kommt das? Es würde doch der Lohn erhöht.

Ja, aber zwölf Euro sind noch zu wenig, um Einkommensarmut ganz zu verhindern, weil es darauf ankommt, wie viele Stunden man arbeitet. Wir haben das in einer Simulationsrechnung durchgespielt. Hier zeigte sich, dass zwölf Euro Mindestlohn die Einkommensarmutsquote um allenfalls gut einen Prozentpunkt mindern würde – und zwar vorausgesetzt, der Mindestlohn würde wirklich flächendeckend eingehalten. Aber selbst wer 35 Jahre lang in Vollzeit zwölf Euro Mindestlohn verdient, ist im Alter immer noch auf Grundrente angewiesen. Es macht übrigens keinen Unterschied bei der Grundrente, ob man neun Euro, zehn Euro oder zwölf Euro die Stunde verdient hat. Denn die Grundrente entspricht einer Aufstockung der Altersbezüge bis zum 0,8-fachen des Durchschnittsstundenlohns und der liegt heute bei ungefähr 16 Euro.  

Sie fordern als Ökonom des arbeitgebernahen IW also einen Mindestlohn von 16 Euro?

Wenn es um das Ziel geht, Sozialleistungen im Alter zu vermeiden, wäre das tatsächlich konsequent. Aber natürlich fordere ich das nicht. Schon zwölf Euro sind kritisch. Es wäre stattdessen besser, die bereits geplanten Erhöhungen des Mindestlohns – nämlich im Juli auf 10,45 Euro, was schon ein großer Schritt ist – auch konsequent einzuhalten.

Das müssen Sie erklären.

Es ist doch so, dass schon heute sehr viele Beschäftigte den Mindestlohn nicht erhalten, obwohl sie ihn bekommen müssten. Für manche Branchen gab es jahrelange Ausnahmen – Zeitungszusteller etwa. In anderen wird der Mindestlohn einfach unterlaufen, auch um die Firma über Wasser zu halten. Wenn diese Branchen und Unternehmen jetzt zwölf Euro zahlen sollen, werden sie entweder Arbeitsplätze abbauen oder noch mehr tricksen, Umgehungsmöglichkeiten suchen.

Wie groß ist das Problem?

Das Statistische Bundesamt geht von rund einer Million Menschen aus, die den Mindestlohn nicht erhalten, obwohl er ihnen zusteht. Es gibt aber auch Studien, die von 2,1 Millionen Menschen sprechen. Die Wahrheit liegt wohl dazwischen. Und diese Zahl wird sich mit der Anhebung auf zwölf Euro noch mal vergrößern. Man kann daher sagen: Ein Mindestlohn von zwölf Euro ist für effektive Armutsbekämpfung quasi nur Homöopathie.

Das Bundesarbeitsministerium nimmt an, dass die Anhebung die Arbeitgeber 1,63 Milliarden Euro kosten würde. Zugleich rechnet man mit 0,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen in der Sozialversicherung. Was halten Sie von diesen Zahlen?

Sie dürften nicht ganz zutreffend sein. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geht von einem Lohnimpuls von gut neun Milliarden Euro aus, wenn sich bei der Arbeitszeit, der Beschäftigung und den Unterschreitungen nichts ändert. Hinzu kommen Kosten, die für die zusätzliche Dokumentation anfallen. Denn dass der Mindestlohn bezahlt wird, muss ja auch dokumentiert werden.

Aber mit zwölf Euro Mindestlohn würde sich doch wenigstens die Zahl der Menschen verringern, die aufstockend Hartz IV erhalten, weil ihr Lohn so niedrig ist. Oder nicht?

Das glaube ich auch nicht. Insgesamt ist die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker, die trotz Vollzeitarbeit zusätzliche Sozialleistungen erhalten, recht gering. Es sind rund 111.000 Personen. Die meisten von ihnen sind übrigens die Alleinernährer in der Familie. Das eigentliche Problem für diese Menschen sind die sehr hohen Transferentzugsraten. Denn es ist ja so, dass die Sozialleistungen gestrichen werden, wenn das Einkommen steigt. Überschreitet man eine bestimmte Einkommensgrenze, entfallen ganze Leistungen. Das lohnt sich für die Betroffenen meist nicht, weil sie nicht mehr Geld in der Tasche haben. Viele werden die Mindestlohnanhebung dann eher nutzen, um ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Und das wiederum hat dann einen negativen Effekt auf das Arbeitsvolumen.

Was empfehlen Sie also?

Ich plädiere dafür, dass die Mindestlohnkommission ihre Spielräume noch stärker nutzen sollte und man den Mindestlohn – wie bisher auch – wohl dosiert und langsam erhöht. So macht es gerade Großbritannien. Dort lässt man sich mit der Anpassung hin zum Living Wage acht Jahre Zeit. Der Living Wage entspricht 60 Prozent des Medians der Löhne. Auch dort hat man eine Mindestlohnkommission, die bei negativen Effekten die Möglichkeit hat, einzuschreiten und den Prozess zu verlangsamen oder gar zu stoppen. Das geht hierzulande nun nicht mehr, weil die Politik eine riskant hohe Anhebung mit sozialpolitisch fragwürdigem Nutzen einfach qua Gesetz durchsetzt. Damit verlieren wir auch die Notbremse, bei Fehlentwicklungen eingreifen zu können, und nehmen außerdem den Tarifpartnern ihre Kompetenzen – immerhin ist die Mindestlohnkommission ja paritätisch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt.  

Was schlagen Sie also vor? Was brauchen die Unternehmen, um die Mindestlohnerhöhung umzusetzen?  

Sinnvoll wären Subventionen, um die gestiegenen Arbeitskosten bezahlbar zu machen. So hat man es in Frankreich gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ja schon im Wahlkampf in den Raum gestellt, dass man die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie beibehalten könnte. Das wäre eine indirekte Subvention. Und daran sieht man auch, dass die Mindestlohnanhebung nicht kostenlos sein wird. Durch die starke Anhebung könnten auch die Preise steigen.

Könnte das die Inflation weiter anheizen?

Das hängt davon ab, wie hoch die tatsächliche Mehrbelastung für die Arbeitgeber sein wird. Das WSI geht in einer Simulationsrechnung von einem zusätzlichen Preisanstieg von 0,25 bis 0,4 Prozentpunkten aus. Das halte ich als Hausnummer für plausibel.

Könnte die Anhebung nicht auch ein Anreiz sein? Zum Beispiel für Menschen, die für den heutigen Mindestlohn nicht arbeiten gehen, aber als Fachkräfte fehlen.

Es könnte einen Einfluss auf die sogenannte stille Reserve haben, also manche Menschen dazu motivieren, ein Arbeitsangebot anzunehmen oder ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten. Diesen Effekt dürfte man aber schon bei 10,45 Euro sehen. Ich sehe aber noch ein anderes Problem.

Welches?

Bei zwölf Euro Mindestlohn könnten einige weniger motiviert sein, sich weiterzubilden und weiterzuqualifizieren, gerade die Geringqualifizierten. Bisher gab es einen Anreiz für sie: einen höheren Lohn. Bei zwölf Euro Mindestlohn könnte der Effekt eintreten, dass sie keine Motivation sehen, sich beruflich weiterzubilden. Zudem hat ein so hoher Mindestlohn auch Auswirkungen auf Beschäftigte. Die Lohnstruktur wird ja deutlich zusammengestaucht, obwohl auch Beschäftigte in Einkommensgruppen geringfügig über der Grenze profitieren könnten. Das führt zu Spannungen in Betrieben, weil die Differenzierung nicht mehr da ist. Unterm Strich sind zwölf Euro Mindestlohn daher ein riskantes Unterfangen.

Zum Interview auf zeit.de