Wer Investoren vertreibt, verliert die Technik von morgen

Wie die USA und China sollte die Europäische Union ihren Markt strategisch einsetzen, um geopolitische Ziele zu erreichen. Doch Abschottung wäre der falsche Weg, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten für Deutschland haben sich infolge des Irankriegs eingetrübt. Aus Wachstumshoffnungen ist eine Stagnationserwartung geworden. Wie die Konjunkturumfrage des IW zeigt, wollen 2026 fast 30 Prozent aller Unternehmen Stellen streichen, 35 Prozent rechnen mit geringerer Produktion, und fast 40 Prozent werden weniger investieren.

Schlimmer aber: Die deutsche Industrie ist nunmehr seit 2018 im Sinkflug. In ihrem größten Bereich – der Metall- und Elektroindustrie – sank die Produktion seitdem jährlich um durchschnittlich 2,3 Prozent, die Beschäftigung jährlich um 0,3 Prozent. Schlechter sieht es in der chemischen Industrie aus, die stärker durch die Energiekosten belastet ist.

War die deutsche Industrie aufgrund des technologischen Vorsprungs, des Qualitätsversprechens und der Serviceorientierung über die letzten Jahrzehnte weltweit als Ausstatter von Industrialisierungsprozessen auf der Erfolgsspur, so bedrohen die Zollpolitik der USA und der subventionsgetragene Strukturwandel in China („zweiter China-Schock") dieses Modell. Die Frage, ob uneingeschränkt der Freihandel immer als automatischer Wohlstandsmotor wirkt, stellt sich damit der Europäischen Union.

Bereits 1933 argumentierte John Maynard Keynes in „Nationale Selbstgenügsamkeit", dass wirtschaftliche Verflechtungen – vor allem über Finanzmärkte – zwischen Nationen auch Risiken bergen (zum Beispiel Krisenübertragung). Um die Krisenanfälligkeit zu verringern, die soziale Stabilität zu sichern und eine demokratische Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse zu ermöglichen, sollten Staaten flexibel über den Grad der ökonomischen Offenheit entscheiden.

Albert O. Hirschman betonte 1945 in „Nationale Macht und die Struktur des Außenhandels", dass Handel asymmetrische Machtverhältnisse, Abhängigkeiten und Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme zwischen Staaten schaffen kann. Handel wird somit zu einem integralen Bestandteil der Außen- und Machtpolitik. Das stellt jede naive Freihandelsorthodoxie infrage.

Heute überlagern sich diese Verflechtungen in besonderer Weise zu unseren Lasten. China verfolgt eine auf asymmetrische Abhängigkeiten zielende Handelspolitik über Subventionen, Rohstoffzugänge und eine Unterbewertung des Renminbis. Die USA agieren neben der Zollpolitik über die Standardisierung globaler Finanzmärkte und digitaler Dienstleistungen.

Die Pläne der EU, auf Überkapazitäten – wie die USA durch Section-301-Zölle – reagieren zu können, sind angesichts des auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegenen bilateralen Handelsdefizits mit China verständlich, ebenso die Etablierung von „safe guards" für betroffene Sektoren. Allerdings trägt das alles nicht, wenn die heimische Innovationskraft nicht gestärkt wird und die EU ihre Regeln und Verfahren nicht entschlackt.

Es muss attraktiver werden, in der EU und in Deutschland zu investieren. Dabei kann eine flexible strategische Handelspolitik wirksam unterstützen, wenn sie gezielt ausländische Investoren anlockt. Der Boom chinesischer Ansiedlungen im Automobilsektor spricht jedenfalls dafür. Abschottung indes läuft Gefahr, technologische Entwicklungen zu verpassen – sei es in der chinesischen Industrie, sei es in der US-Digitalwirtschaft.