Nachhaltiges Wachstum in der sozialen Marktwirtschaft

Vor fünfzig Jahren – im Oktober 1971 – wurde erstmals ein „Umweltprogramm der Bundesregierung“ vorgelegt. In einem Gastbeitrag für den Blog Nachhaltigkeit der Chemie schreibt IW-Direktor Michael Hüther über Umweltpolitik als Teil der sozialen Marktwirtschaft.

Mit der Institutionalisierung der Umweltpolitik verband sich durchweg eine ordnungspolitische Sicht, um durch Ordnungsrecht und Preissteuerung den volkswirtschaftlichen Strukturwandel sowohl ressourcenschonender als auch emissionsärmer zu gestalten. Umweltpolitik ist also von Beginn an als Teil der Rahmensetzung für Märkte und Akteure verstanden worden, genauer: als Teil der Sozialen Marktwirtschaft.

Auch wenn bereits damals neben das Verursacherprinzip, dass die etablierte ökonomische Debatte um negative technologische externe Effekte der Produktion reflektierte, das Vorsorgeprinzip gestellt wurde, blieb es zunächst beim nachsorgenden Umweltschutz. Umweltprobleme galten noch als überschaubar und als im Rahmen der existierenden Regelwerke bzw. des vorhandenen Instrumentenkasten lösbar. In diesem Sinne konnte der „blaue Himmel über der Ruhr“, den Willy Brandt 1961 erstmals gefordert und der 1964 zur TA Luft geführt hatte, erreicht werden.

Sichtweise und Herausforderung der Umweltpolitik änderten sich mit dem Aufkommen grundsätzlicher Wachstumskritik, die mit der Studie des Club of Rome im Jahr 1973 („Die Grenzen des Wachstums“) und dem Bericht „Global 2000“ an den US-Präsidenten im Jahr 1980 sich öffentlichkeitswirksam Ausdruck verschaffte. Die Botschaft war überzeugend: Allein mit nachsorgender Umweltpolitik wird man die ökologischen Folgen des Wirtschaftens nicht in den Griff bekommen. Entsprechend kam es zu einem umweltpolitischen Paradigmenwechsel, vollzogen mit der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro.

Umweltpolitik wird heute unbestritten als vorsorgende Politik verstanden, als eine Politik, die zukunftsbezogen Umweltqualitätsziele festlegt, aus denen – und nicht mehr nur aus einem ermittelten Schadensbefund – sich politischer Handlungsbedarf ableitet. Seitdem lautet das Ziel „dauerhaft umweltgerechte Entwicklung“ (sustainable development). Es basiert auf der Forderung, dass ökonomische, soziale und ökologische Entwicklungen im Gleichschritt einhergehen und nicht voneinander getrennt oder gar gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Aufbauend auf der Vorstellung einer intra- und intergenerativen Gerechtigkeit soll sich – dem Grundsatz der Nachhaltigkeit folgend – die Nutzung erneuerbarer Ressourcen in jenen Grenzen orientieren, die sich aus den Möglichkeiten ihre Regeneration ergeben, die Nutzung nichterneuerbarer Ressourcen hingegen an den Möglichkeiten, durch Innovation und Investition zu einem Substitut zu gelangen. Zudem soll die Freisetzung von (Schad-)Stoffen nicht größer sein als die Aufnahmekapazität der Umweltmedien, sie sollte diese möglichst deutlich unterschreiten.

Gefordert wird damit eine Wirtschaftsweise, die den langfristigen Substanzerhalt ökologischer Potentiale in den Vordergrund stellt. Letztlich muss es eine dauerhafte Ausrichtung der sich fortschreitend entwickelnden Volkswirtschaften an den Belastungsgrenzen der Umweltmedien („kritische Ressourcenbestände“) geben. Die Wahrnehmung, ob ein Lebensraum ökologisch intakt ist, hängt von den spezifischen Bedürfnissen und Interessen derjenigen ab, die diesen Lebensraum heute als ihre Umwelt nutzen wollen und dabei die Ansprüche künftiger Generationen einbinden. Harte Fakten bieten dafür Umkipppunkte ökologischer Prozesse bei einzelnen Umweltmedien.

Die Konzeption der dauerhaft umweltgerechten Entwicklung weitet den Blick auf die Wirkungszusammenhänge von ökologischen, sozialen sowie ökonomischen Entwicklungen und öffnet zukunftsorientiert die notwendige normative Debatte explizit für andere Gesichtspunkte. Welche theoretische Basis kann die Ökonomik für solchermaßen zukunftsorientiertes Handeln – wie die Klimapolitik – anbieten? Marktwirtschaft beruht konzeptionell auf der unauflöslichen Verknüpfung von Freiheit und Verantwortung, aber ebenso auf dem Prinzip des fairen, beide Seiten besserstellenden Tauschs, was im Grunde nichts anderes verlangt als die Pflicht, nicht zu stehlen.

In diesem Sinne verstößt die Ausbeutung öffentlicher Güter (z.B. saubere Luft, sauberes Wasser, aufnahmefähige Umweltmedien) gegen die ethische Basis der Tauschwirtschaft und verlangt staatliche Eingriffe. Zwischen den heute lebenden und den künftigen Generationen besteht kein Unterschied im moralischen Status sowie den daraus folgenden berechtigten Ansprüchen. Daraus folgt ökonomisch eine Pflicht zu dieser Zukunftsvorsorge. Nicht nur der ermittelbare Schadensbefund, sondern ebenso die Sicherung künftiger Umweltqualität legitimieren aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht die Umwelt- und Klimapolitik.

Die Perspektive auf einen ökologisch definierten Rahmen des volkswirtschaftlichen Strukturwandels verlangt allerdings zugleich, die Steuerung durch Märkte – Preisstruktur und relativen Preise als Knappheitssignale – so weitgehend wie möglich zu nutzen. Marktwirtschaft ist nun mal das effizienteste System, um in einer freiheitlichen Ordnung so wirksam wie möglich mit Knappheit umzugehen und vielfältig sowie schnell Innovationen hervorzubringen. Die Ableitung der Nachhaltigkeit kann in Verzichtsvorgaben liegen, aber ebenso in einer Effizienzrevolution. Das zielt generell auf eine Steigerung der Ressourcenproduktivität.

Tatsächlich hat die ökologische Debatte, welche die Voraussetzungen wirtschaftlichen Wachstums durch Naturkapital und Sozialkapital thematisiert, in den vergangenen vier Dekaden wichtige Impulse für eine vorausschauend ressourcenorientierte Ökonomik gegeben. Wünschenswert wäre es, wenn wachstumskritische Diskurse der Wachstumsablehnung oder Wachstumsrückgabe („Degrowth“) gleichermaßen offener und bewusster mit ihren freiheitsskeptischen Aspekten umgingen.

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