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Wido Geis-Thöne im Handbuch Integration Externe Veröffentlichung 31. Juli 2020 Die politische Ökonomie der sozialen Integration

Den Rahmenbedingungen für die soziale Integration liegen zu wesentlichen Teilen politische Entscheidungsprozesse zugrunde. Um diese besser nachvollziehen zu können, sind politökonomische Analysen notwendig. Diese müssen die Interessen der Politikerinnen und Politiker selbst sowie ihrer Wählerschaft in den Blick nehmen, wobei insbesondere die Wirkungen auf die Struktur der Wählerbasis, den Arbeitsmarkt, die Staatsfinanzen und das Miteinander in den Wohnquartieren von Bedeutung sind.

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Den Rahmenbedingungen für die soziale Integration liegen zu wesentlichen Teilen politische Entscheidungsprozesse zugrunde. Um diese besser nachvollziehen zu können, sind politökonomische Analysen notwendig. Diese müssen die Interessen der Politikerinnen und Politiker selbst sowie ihrer Wählerschaft in den Blick nehmen, wobei insbesondere die Wirkungen auf die Struktur der Wählerbasis, den Arbeitsmarkt, die Staatsfinanzen und das Miteinander in den Wohnquartieren von Bedeutung sind.

Politische Entscheidungen werden nicht von einem allwissenden Sozialplaner, der die Wohlfahrt der Bewohner des Landes maximiert, getroffen sondern von Menschen, die nur über ein beschränktes Wissen verfügen und zum Teil ihre eigenen Ziele verfolgen. Daher müssen bei der Betrachtung eines so wichtigen Politikfelds, wie der Integrationspolitik, auch die Interessenlagen der für die Entscheidungsfindung relevanten Akteure in den Blick genommen werden. Hierfür bietet sich der Ansatz der (neuen) politischen Ökonomie an, der seit den 1980er-Jahren vorwiegend in der ökonomischen Forschung Verbreitung gefunden hat (Besley 2007, S. 570). Er nutzt die Standardannahmen der neoklassischen Theoriemodelle, wie rationale Agenten, die ihren Nutzen unter Nebenbedingungen optimieren, um die nicht vom Markt bestimmte, politische Entscheidungsfindung zu modellieren. Dabei wird in der englischsprachigen Literatur noch zwischen „Public Choice“ und „New Political Economy“ unterschieden, je nachdem, ob die politischen Prozesse an sich oder ihre Folgen im Mittelpunkt stehen (Sayer 2000, S. 517–520), sodass entsprechende Forschungsarbeiten unter beiden Schlagworten zu finden sind.

Für politökonomische Untersuchungen bietet sich ein möglichst klar abgrenzbares politisches Handlungsfeld an, was etwa bei der Zentralbankpolitik der Fall ist, mit der sich insbesondere viele der frühen einschlägigen Veröffentlichungen beschäftigen (Berger et al. 2001, S. 17–21). Hingegen handelt es sich bei der sozialen Integration vorwiegend um einen gesellschaftlichen Prozess, der von sehr vielen verschiedenen politischen Einzelentscheidungen beeinflusst wird, die sich allerdings zu einer überschaubaren Zahl an Handlungsfeldern verdichten lassen. Zudem stellt sich bei einer politökonomischen Betrachtung immer die Frage nach dem Alternativszenario. Dies kann bei der sozialen Integration ein Leben in ethnischen Gemeinschaften am Rand der Gesellschaft aber auch die Rückkehr in die Heimatländer sein, was offensichtlich völlig unterschiedliche Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung hat.

Anders als etwa bei der Arbeitsmarktintegration, die sich mit einem stabilen Erwerbsverhältnis mit qualifikationsadäquater Position und Bezahlung gleichsetzen lässt (Schmitt 2012, S. 257), ist zudem nicht ohne weiteres ersichtlich, woran sich die soziale Integration konkret festmachen lässt. Daher muss vor einer weiterführenden Analyse der politischen Handlungsoptionen im Folgenden zunächst eine konzeptionelle Abgrenzung der sozialen Integration und ihrer Alternative vorgenommen werden. Auch müssen die relevanten politischen Akteure und ihre Motivlagen identifiziert werden, bevor die für die soziale Integration relevanten politischen Handlungsfelder einer fundierten politökonomischen Betrachtung unterzogen werden können.

 

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