Eine politökonomische Analyse: Verhandlungspositionen im Bundesrat

Mit der Vereidigung der sogenannten Ampelregierung aus SPD, GRÜNE und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember 2021 konnte erstmals seit 2005 die CDU aus der Bundesregierung verdrängt werden. Dennoch hat die Union aus CDU und CSU weiterhin eine Möglichkeit über ihre Mehrheit im Bundesrat Einfluss auszuüben. Der Bundesrat stellt dabei die zweite wichtige Säule der Legislative der Bundesrepublik dar und ermöglicht es, die Interessen der Bundesländer auf Bundesebene einzubringen. Doch die anstehenden vier Wahlen auf Ebene der Bundesländer im Jahr 2022 haben durchaus das Potenzial, die Position der Ampelregierung auch im Bundesrat deutlich zu stärken.

Wird dazu nur die Möglichkeit zur Blockade von Vorhaben anhand der reinen Stimmenanzahl der Unionsparteien im Bundesrat betrachtet, wäre jedoch ein Ausscheiden der CDU aus allen vier Landesregierungen notwendig, die 2022 neu gewählt werden. Die momentan zumindest in der Theorie starke Position der Union resultiert daraus, dass sie in den verschiedensten Koalitionskonstellationen an vielen Landesregierungen beteiligt ist. Besteht innerhalb einer Landesregierung keine Einigkeit, ist Enthaltung im Bundesrat die Folge. Diese hat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen die Wirkung einer Nein-Stimme, weshalb zumindest eine Veto-Position einfach aufzubauen wäre. Wird jedoch die konkrete politische Ausrichtung der 16 Bundesländer in die Analyse einbezogen, um die Aussagekraft der Betrachtung zu erhöhen, würde es der eher linken Ampel-Regierung auf Bundesebene bereits reichen, wenn die SPD die CDU lediglich in zwei der anstehenden vier Wahlen aus der Regierung verdrängt. Aktuelle Umfragen und die politische Dynamik sprechen dafür, dass dies durchaus gelingen könnte. Das Hauptargument hierfür ist, dass die Ampelparteien SPD, GRÜNE und FDP in den jeweiligen Landesverbänden kaum an einer CDU-Beteiligung an der jeweiligen Landesregierung interessiert sein dürften, solange es linke oder eher linke Alternativen dazu gibt.