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Tobias Hentze IW-Report 6. Oktober 2015 Verbesserung der Transparenz der Unternehmensbesteuerung

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission

Verbesserung der Transparenz der Unternehmensbesteuerung
Tobias Hentze IW-Report 6. Oktober 2015

Verbesserung der Transparenz der Unternehmensbesteuerung

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Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission

Bemühungen um mehr Transparenz sind grundsätzlich zu begrüßen. Dabei ist jedoch klar zu unterscheiden, ob damit mehr Transparenz seitens multinationaler Unternehmen (MNU) gegen-über den Steuerbehörden oder der Öffentlichkeit gemeint ist.

Während mehr Transparenz gegenüber den Steuerbehörden insgesamt zu begrüßen ist, würde bei einer allgemeinen Veröffentlichung sensibler Unternehmensdaten der Verlust von Geschäftsgeheimnissen und damit möglicherweise von Wettbewerbsvorteilen drohen. Mehr Transparenz gegenüber den Steuerbehörden kann dagegen helfen, Vertrauen zwischen den Beteiligten aufzubauen.

Dies setzt voraus, dass die Steuerbehörden verantwortungsvoll mit den zusätzlichen Informationen umgehen. Letztlich kann das Risiko, dass Daten doch an die Öffentlichkeit gelangen, jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Die Folge eines höheren Maßes an Transparenz wird nicht nur sein, dass in einzelnen Fällen eine Nicht-Besteuerung von Unternehmensgewinnen verhindert wird. Gleichzeitig ist auch eine Doppelbesteuerung ein und desselben Gewinns auszuschließen – und daher werden Staaten zum Teil Abstriche bei der Besteuerung machen müssen.

Die große Herausforderung ist zudem nicht die Verabschiedung eines Aktionsplans, sondern die Umsetzung der Vereinbarungen in nationales Recht. Hier warten verschiedene Fallstricke, da die Länder miteinander im Steuerwettbewerb stehen.

Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Patentboxen: Selbst innerhalb der EU versuchen Länder wie die Niederlande oder Irland, auf Kosten anderer Länder mehr Gewinne ins Land zu locken, indem auf Gewinne aus Patenten und Markenrechten weniger Steuern gezahlt werden müssen.

In Deutschland zahlen internationale Konzerne nach IW-Berechnungen insgesamt Steuern in beträchtlicher Höhe, so dass Erwartungen an höhere Steuereinnahmen durch Inkrafttreten eines Maßnahmenkatalogs für mehr Transparenz überzogen sein dürften. Die Regulierung in Deutschland ist in diesem Bereich bereits sehr streng und verhindert weitgehend eine Verlagerung von Gewinnen ins Ausland.

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