Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik

Die deutsche Klimapolitik agiert im Kontext weltweiter Vereinbarungen und europäischer Steuerungsinstrumente. Der bestehende Mix nationaler Instrumente und Ziele wirkt allerdings inkonsistent, was Zusatzkosten für die nationalen Akteure verursacht. Während im Wirkungsbereich des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) zusätzliche Instrumente zum Einsatz kommen, die allerdings keine über die im EU-ETS festgelegte Emissionsobergrenze hinausgehende Treibhausgasreduktion bewirken können, mangelt es in den Sektoren außerhalb des EU-ETS, namentlich im Verkehr und im Wärmebereich, an wirksamen Instrumenten. Der Klimaschutzplanprozess, den die Bundesregierung angestoßen hat, bietet die Chance, Ziele und Instrumente so anzupassen, dass Inkonsistenzen abgebaut werden und die deutsche Klimapolitik sowohl national als auch international an Akzeptanz gewinnt.