Drei Entlastungspakete hat die Bundesregierung bereits verabschiedet, und mit dem sogenannten »Doppel-Wumms« soll der Anstieg der Gas- und Strompreise zukünftig gebremst werden. Maßnahmen im Umfang eines dreistelligen Milliardenbetrags sollen deutsche Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger durch die Energiepreiskrise bringen.
Preise bremsen und Sparanreize erhalten: Europäische Lösungen sind gefragt
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Drei Entlastungspakete hat die Bundesregierung bereits verabschiedet, und mit dem sogenannten »Doppel-Wumms« soll der Anstieg der Gas- und Strompreise zukünftig gebremst werden. Maßnahmen im Umfang eines dreistelligen Milliardenbetrags sollen deutsche Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger durch die Energiepreiskrise bringen.
Hauptgrund für die enormen Preisanstiege ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und das daraus folgende Zurückfahren der russischen Gaslieferungen. Eine – nach heutigen Erkenntnissen politisch herbeigeführte – Verknappung des russischen Gasangebots deutete sich bereits im vergangenen Jahr an. Weitere Engpässe in den Lieferketten sowie weiter bestehende Corona-Einschränkungen sind weitere Faktoren, die für Inflationsraten in seit Jahrzehnten nicht mehr gekanntem Ausmaß sorgen.
Die infolge der Verschärfung europäischer und deutscher Klimaziele erhöhten Preise für fossile Energieträger fallen angesichts der skizzierten Entwicklungen nur noch wenig ins Gewicht. Während das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) die CO2 -Emissionen im Industrie- und Energieerzeugungssektor begrenzt, hat die deutsche Bundesregierung im Jahr 2021 eine nationale CO2 -Bepreisung von Brennstoffen im Verkehrs- und Wärmesektor eingeführt – deren für 2023 geplante Erhöhung durch das dritte Entlastungpaket nun allerdings ausgesetzt wird. Die daraus resultierenden Einnahmen werden für die Förderung klimafreundlicher Maßnahmen und nicht zuletzt für die Abschaffung der EEG-Umlage eingesetzt, wodurch sich die Preisrelationen zugunsten des perspektivisch klimafreundlicheren Energieträgers Strom verschieben. Doch dadurch, dass im Preissetzungsmechanismus am Strommarkt (Merit Order) in aller Regel die Gaskraftwerke preissetzend sind, schlägt der hohe Gaspreis auch auf den Strompreis durch. Der daraus resultierende Anstieg der Erzeugungskosten überwiegt den Umfang der wegfallenden EEG-Umlage deutlich. Stromintensive Industrieverbraucher, die aufgrund der besonderen Ausgleichsregelung nur einen geringen Teil der EEG-Umlage zahlen mussten, sind dem Preisanstieg mit voller Wucht ausgesetzt.
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