Digitalsteuern als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit?

Digitalsteuern im Handelsstreit

Die US-Administration argumentiert, Digitalsteuern würden ein unfaires Handelshemmnis darstellen (The White House, 2025b). In den Verhandlungen mit den USA zur Beilegung der Handelsstreitigkeiten zeigen daher einige Länder wie Italien die Bereitschaft, ihre Digitalsteuer anzupassen (Reuters, 2025). Die Nutzung des ACI zur Umsetzung einer Digitalsteuer würde somit eine deutliche Eskalation von Seiten der EU im transatlantischen Handelsstreit darstellen. Schon allein deshalb muss eine Ausweitung der Gegenmaßnahmen auf den Dienstleistungshandel genau abgewogen werden. Bestenfalls reicht allein die Drohung damit, um in Verhandlungen mit den USA Druck aufzubauen.

Zudem stellt sich die Frage, inwieweit Digitalsteuern als Gegenmaßnahme im Handelsstreit überhaupt geeignet sind. Im Warenhandel hat die EU versucht, ihre Gegenmaßnehmen so zu kalibrieren, dass sie zwar den USA schaden, aber der eigene Schaden möglichst minimiert wird, indem etwa vor allem solche US-Importe mit Zöllen belegt werden, für die es europäische Alternativen gibt oder auf die man im Zweifelsfall verzichten kann. Solche Erwägungen gilt es nun auch für den Dienstleistungshandel anzustellen. Die bisherigen anekdotischen Erfahrungen mit Digitalsteuern zeigen, dass diese, wie üblich bei Verbrauchssteuern, teils überwälzt zu werden scheinen (Le Figaro, 2019). Dabei ist der Anknüpfungspunkt der Digitalsteuer entscheidend dafür, wie groß der Schaden für die EU selbst ist. Nimmt man den Vorschlag für eine EU-weite Digitalsteuer als Anhaltspunkt, so kommen drei Anknüpfungspunkte in Frage: Umsätze aus Online-Werbung, aus Online-Marktplätze oder aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Bei einer Besteuerung von Umsätzen aus Online-Marktplätzen wie Amazon Marketplace droht, dass die höheren Kosten durch die Digitalsteuer zumindest teilweise durchgereicht werden, etwa an die lokalen Anbieter, die ihre Waren auf den Online-Markplätzen verkaufen oder an die Konsumenten in der EU. Das Ansetzen an Online-Werbung und an dem Verkauf von Nutzerdaten hingegen schädigt bei bezahlfreien Angeboten die Endnutzer eher nicht. Allerdings sind Zwischenanbieter betroffen, die Werbung schalten oder Nutzerdaten kaufen, doch bei diesen Gütern gibt es viele alternative Angebote und Möglichkeiten.

Zu berücksichtigen ist zudem die Marktmacht der jeweiligen US Tech-Unternehmen in ihrem Segment, was entscheidend vom Netzwerkeffekt und ebenfalls von der Verfügbarkeit von alternativen Anbietern abhängt. Die oft hohe Marktkonzentration von US-Anbietern bei digitalen Dienstleistungen rechtfertigt zumindest die Erwägung, gezielte Anreize für den Aufbau europäischer Alternativen zu setzen sowie Nutzer stärker zu alternativen Angeboten anzureizen, wo das ohne zu große Nutzeneinbußen möglich ist.

Hinzu kommen Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung. So lassen sich digitale Transaktionen – anders als etwa Waren – nur schwierig geografisch zuordnen und diese Zuordnung kann auch sehr viel leichter verschleiert werden. Die detaillierte geografische Zuordnung ist aber notwendig, um im Rahmen des ACI nur das Zwang ausübende Drittland zu treffen. Da die Kompetenz zur Steuererhebung darüber hinaus nicht bei der Europäischen Kommission liegt, sondern bei den Mitgliedstaaten, die eine EU-weite Digitalsteuer einstimmig beschließen müssten, gibt es angesichts der unterschiedlichen Interessenslagen auch in dieser Hinsicht Hürden bei der Umsetzung.  

Das verdeutlicht, dass bei der Ausweitung der Gegenmaßnahmen im Zollstreit auf den Dienstleistungshandel Vorsicht bei der Ausgestaltung möglicher Maßnahmen geboten ist. Bei einer EU-weiten Digitalsteuer ist der Anknüpfungspunkt entscheidend, sowie die Verfügbarkeit von alternativen Anbietern. Ansonsten droht, dass sich die EU mit der Einführung einer Digitalsteuer als Gegenmaßnahme mehr selbst schadet als den USA. Diese Abhängigkeit zeigt, wie dringend die EU im digitalen Bereich an ihrer eigenen Aufstellung arbeiten muss, um in geoökonomischen Krisenzeiten wirklich souverän zu sein.