Schuldenregeln für ein nachhaltiges Deutschland

Welche Reformen brauchen wir, um den nötigen Finanzierungsspielraum zu schaffen? Welche Regeln müssen eingehalten werden, damit der Kapitalstock langfristig besteht, wirtschaftliche Dynamik entsteht und staatliche Investitionen zielgerichtet wirken können? 

Prof. Sebastian Dullien und Prof. Michael Hüther beschreiben im Auftrag des Rates für Nachhaltige Entwicklung die gegenwärtigen Finanzierungsbedarfe und -bedingungen und skizzieren neun Anforderungen an zielkonforme Fiskalregeln, die als Analyseraster für politische Entscheidungen dienen. In dieser Studie werden die wichtigsten aktuell diskutierten Reformvorschläge bereits anhand des Rasters bewertet.

Erste Ergebnisse: Kein einzelner Reformvorschlag allein ist ausreichend, es braucht einen Mix komplementärer Maßnahmen, die sich gegenseitig verstärken. Und: Extrempositionen helfen nicht weiter!

Was es jetzt braucht, ist ein mehrstufiger Reformmix:

― Kurzfristig: Anpassungen im geltenden Haushaltsrecht

― Mittelfristig: Sonderlösungen wie Infrastrukturfonds

― Langfristig: strukturelle Reformen der Schuldenregeln

Erste Reformen für die kurze und mittlere Frist sind mit der Grundgesetzänderung im März 2025 bereits aufgegriffen. Für den weiteren Reformprozess sollte beachtet werden: Eine intelligente Kombination dieser Maßnahmen erlaubt nicht nur die Finanzierung der Transformation, sondern stärkt auch langfristig die gesamtwirtschaftliche Dynamik – generationengerecht, wachstumsfördernd und fiskalisch tragfähig. Entscheidend ist eine Politik, die den Spielraum zwischen den Extremen nutzt, statt sich von ihnen blockieren zu lassen.