Der Aktionsrat Marktwirtschaft der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat 2013 erneut das Institut der deutschen Wirtschaft Köln beauftragt, einen ordnungspolitischen Bericht zu erstellen. Ziel dieses Berichts ist es, aktuelle wirtschaftspolitische Maßnahmen auf ihre ordnungspolitische Konformität zu überprüfen. Im Fokus stehen dieses Jahr die Themenbereiche Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau.
Neben notwendigen Rahmenbedingungen für eine solide Haushaltspolitik zeigt der Bericht auf, welche Maßnahmen auf internationaler und nationaler Ebene ergriffen werden müssen, um die öffentlichen Haushalte zukunftsfest zu machen. Darüber hinaus wird auch diskutiert, wie die Länder der Bundesrepublik Deutschland und die Kommunen zu einer soliden Finanzierungsbasis kommen können.
In den vergangenen Jahren haben Bund, Länder und Kommunen ihren Personalbestand deutlich ausgeweitet. Dennoch wird vielerorts über einen Mangel an Personal geklagt, unter anderem weil zunehmende Regulierung zu Belastungen für das öffentliche Personal führt.
Michael Hüther im Handelsblatt-Podcast Audio 9. August 2024
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Institut der deutschen Wirtschaft (IW) 
