Nach einem Jahr Krieg: Der Schein einer stabilen russischen Wirtschaft trügt

Am 24.02.2022 überfiel Russland die Ukraine. Dieses Datum markiert eine Zäsur in der Architektur der Weltordnung. Zeitgleich zum Ausbruch des Krieges verhängten die Europäische Union und westliche Staaten umfassende Sanktionspakete, die auf die Wirtschaft, das Finanzsystem und russische Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen zielten. Russland ist im Jahre 2023 das am meisten sanktionierte Land der Welt.

Der Kriegsausbruch und die Reaktion der westlichen Allianz hatten unmittelbare Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft. Der Wechselkurs des Rubel mit dem US-Dollar zeigte eine historische Kursschwankung: innerhalb von drei Wochen nach Kriegsausbruch stieg und fiel der Kurs jeweils um 40 Prozent (Macrobond). Die Rendite für russische zehnjährige Staatsanleihen schoss kurz nach Kriegsbeginn auf den historischen Stand von fast 20 Prozent (Macrobond). Die Kreditwürdigkeit Russlands wurde stark herabgestuft und das Kreditrating für das Land Ende März sogar eingestellt. Das Bruttoinlandsprodukt fiel im zweiten und dritten Quartal 2022 jeweils um knapp 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal (OECD). Die scharfen und gut vorbereiteten Wirtschafts- und Finanzsanktionen schienen ihre Wirkung auch deshalb zu entfalten, weil die russische Seite von der Entschlossenheit des Westens überrascht wurde.  

Trotz dieser anfänglichen erfolgten Schwächung der russischen Wirtschaft, stabilisierte sich die Lage recht schnell, was vor allem am entschiedenen Handeln der Zentralbank lag (Nell et al., 2022). Wie schon 2014 erhöhte die russische Zentralbank den Leitzins drastisch, kurzzeitig betrug er 20 Prozent. Seitdem ist der Leitzins wieder Stück für Stück auf 7,5 Prozent gefallen (Bank of Russia). Durch andere Maßnahmen, wie das Dekret, Gas nur noch gegen Rubel zu liefern, wurde die Nachfrage nach dem Rubel gestützt und der Rubelkurs stabilisiert. Das russische Finanzministerium rechnet in den kommenden Monaten mit einer stückweisen Aufhebung der restriktiven Kapitalkontrollen und einer Normalisierung der Geldpolitik. Zudem spielten im Jahr 2022 die stark steigenden Weltmarktpreise für Öl und Gas Russland in die Hände: Über 42 Prozent der Gesamteinnahmen kamen aus Öl- und Gasexporten. Auch wenn der Marktpreis für russisches Ural-Erdöl deutlich unter den Preisen für Erdöl anderer Sorten lag, befand er sich 2022 über dem langjährigen Durchschnitt (Macrobond).

Guns-and-Butter-Politik

Da ein Ende des Krieges momentan nicht absehbar erscheint und das Decoupling des Westens von Russland immer weiter voranschreitet, wird Russland zukünftig mit steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen haushalten müssen. Vor allem die Rückgänge aus Erdöl- und Erdgasexporten infolge von greifenden Embargos belasten den Haushalt ab 2023 deutlich und werden auf 35,5 Mrd. Euro im Jahr 2023 beziffert (siehe Abbildung). Somit machen die Einnahmen aus Öl- und Gasexporten im Jahr 2023 nur noch 34 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Priorisierung die russische Regierung bei ihrer Haushaltsplanung für die kommenden Jahre macht und in welchen Politikbereichen sie Kürzungen vornehmen muss. Denn das Haushaltsdefizit lag bereits 2022 mit fast vier Prozent des BIP trotz hoher Einnahmen deutlich über den Defiziten der Vorjahre. Der Haushalt für 2023 bis 2025, der von der Duma Ende Oktober 2022 verabschiedet wurde, sieht weiter steigende Ausgaben im Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr vor, nachdem dieser Posten im Jahre 2022 bereits um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesteigert worden war (siehe Abbildung). Ein starker Anstieg ist ebenfalls im Bereich „Nationale Sicherheit und Strafverfolgung“ vorgesehen, der mit einem 55-prozentigen Wachstum im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 zu Buche schlägt. Die innere und äußere Sicherheit stellt damit in der Planung bis 2025 konstant über 14 Prozent des Gesamthaushaltes dar.

Kürzungen im Jahr 2023 werden in den Haushaltsposten „Nationale Ausgaben“ (z.B. Verwaltung, Justiz und internationale Zusammenarbeit) sowie „Nationale Wirtschaft“ vorgenommen (z.B. staatliche Förderprogramme, Subventionen und Infrastrukturprojekte).  Mehr als ein Drittel des russischen Haushaltes macht die Sozialpolitik (35 Prozent im Jahr 2023) aus. Deren Ausgaben sowie die für Gesundheitspolitik werden in den kommenden Jahren moderat steigen. Bei den russischen Haushaltszahlen muss allerdings auf die Intransparenz hingewiesen werden, denn nicht alle Unterposten im Haushalt für 2023 sind veröffentlicht.

Die aktuelle Planung des russischen Staatshaushaltes zeigt deutlich eine Hinwendung zu einer von Verteidigungs- und Sozialpolitik geleiteten Kriegswirtschaft – sogenannter Guns-and-Butter Strategie. Die Absicht dabei ist klar: außenpolitisch auf militärische Stärke setzten und innenpolitisch den sozialen Frieden durch Sozialpolitik wahren und durch Repression Proteste und Opposition im Keim ersticken. Um diese Strategie finanzieren zu können, steigen die Ausgaben im russischen Haushalt insgesamt um 14 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 2022. Zur Finanzierung des Haushaltes werden mehr Schulden aufgenommen als in den Vorjahren. Der geplante Schuldendienst steigt im Jahr 2025 um fast 32 Prozent im Vergleich zu 2022 auf über 21 Mrd. Euro. Russland wird es trotz dieser Entwicklungen und der Einschränkungen auf internationalen Kapitalmärkten wohl gelingen, weiterhin zahlungsfähig zu bleiben, weil es von Reserven schöpfen kann, die es in Zeiten hoher Kapitalzuflüsse aufgebaut hat. Der Nationale Wohlfahrtsfond betrug im November 2022 trotz starker Rückgänge immer noch knapp 101,4 Mrd. Euro, was ca. 6 Prozent des BIP darstellt (Finanzministerium der Russischen Föderation, 2022). In den kommenden Jahren werden die Reserven weiter zurückgehen, aber wahrscheinlich nicht vollständig aufgebraucht werden.

Potemkinsche Dörfer

De facto ist Russland zu einer Kriegswirtschaft geworden. Die makroökonomischen Indikatoren vermitteln den Eindruck einer stabilen Lage, verzerren aber die realwirtschaftliche Situation auf zwei Ebenen. Erstens bilden die offiziellen Statistiken nur einen Teil der Wahrheit ab, denn einige Kennzahlen wie die offiziellen Arbeitslosenzahlen weisen nicht die wegen Produktionseinstellungen zahlreicher Betriebe in Zwangsurlaub geschickten Arbeiter aus.

Zweitens verzerren Gesamtdarstellungen im BIP oder der Inflation die Umschichtungen, die in der Ökonomie stattfinden. Wie die Unternehmensbefragungen der Russischen Zentralbank zeigen, ist das Geschäftsklima negativ im wichtigen Wirtschaftsbereich Bergbau und sehr schlecht im Groß- und Einzelhandel sowie den Dienstleistungen und im Bau. Hier schlagen der Kaufkraftverlust der Russen und die Importbeschränkungen durch. Auch technologisch verliert Russland zunehmend den Anschluss: Russland muss auf alternative und ältere Technologien setzen, um die Sanktionen zu umgehen, wie die Beispiele des SWIFT-Ausschlusses, die Absenkung von Sicherheits- und Umweltstandards oder der Aufkauf alter Öltanker zeigen.

Russland wird zukünftig geprägt sein von Unsicherheit hinsichtlich seiner Einnahmen und damit stärker als bisher unter Druck stehen, die Kriegswirtschaft zu finanzieren und gleichzeitig die Bevölkerung nicht durch Kürzungen bei Sozialausgaben zu sehr zu belasten. Erste Maßnahmen wie der Verkauf von russischen Goldreserven weisen auf eine bestehende Finanzierungslücke hin (Spiegel, 2023).

Wirtschaftlichen Druck aufrecht halten

Um Putins Kriegsmaschinerie weiter zu schwächen, muss daher der wirtschaftliche Druck durch Sanktionen aufrechterhalten und international ausgebaut werden. Gerade die asiatischen Demokratien haben sich dem Energieembargo noch nicht angeschlossen, was angesichts der hohen Abhängigkeit Russlands von den Exporteinnahmen ein wichtiger Schritt wäre. Die Preisobergrenzen für russische Energie sollten vorangetrieben und auf deren Wirksamkeit laufend geprüft werden. Zudem müssen Schlupflöcher zur Umgehung der Sanktionen gestopft werden: Westliche Re-Exporte sollten strenger überwacht werden. Beispielsweise muss die Türkei, deren Exporte in 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 62 Prozent stiegen, in den Blick genommen werden bei Gütern, die unter die EU-Sanktionslisten fallen. Es muss Russland erschwert werden selbst durch technologischen Rückschritt weiterhin seine (Kriegs-)Wirtschaft am Laufen zu halten.