Von der Konkurrenz zur Kooperation. Koalitionsbildung in Deutschland

Mit der dann einzigen Möglichkeit, aus der politischen Mitte eine Regierung zu bilden – nämlich aus Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen –, bestünde die Gefahr, schon bei der nächsten Bundestags-wahl 2029 gewissermaßen thüringische Verhältnisse zu bekommen, da eine solche Koalition mutmaßlich die Ränder nur mehr wachsen lassen würde. Diese dunklen Wolken am Himmel der Regierbarkeit dürften keine Ausnahme bleiben.

Dabei ließe sich ob der steigenden Zahl von Parteien, die gute Aussichten auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag – und genauso: die Landesparlamente – haben, eine Zunahme der Koalitionsoptionen vermuten. Denn bei vielen kleineren Parteien könnte sich ja in Bündnissen der eine gegen einen anderen Partner austauschen lassen. Doch die Zersplitterung der Parteienlandschaft und das Erstarken der Ränder in der sich polarisierenden Gesellschaft führt im Gegenteil zu weniger Möglichkeiten der Regierungsbildung. Außerdem wird es immer schwieriger, stabile Bündnisse zu bilden. Bei der Bundestagswahl haben Union und SPD – vormals gemeinsam bekannt unter dem Begriff „Große Koalition“ – gerade einmal eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Vorjahr ist dies schon nicht mehr möglich. Hier bildet die politische Mitte jeweils eine Minderheitsregierung und in einem Fall sind dafür sogar drei Partnern nötig. Diese neue Koalitionsvielfalt in den Ländern zeitigt über den Umweg des Bundesrates Wirkung auf Bundesebene – auch hiervon legten die Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2025 beredt Zeugnis ab. Immer mehr Parteien drängen auf Einfluss auf Bundesebene und Landesregierungen können eine, wenn auch beschränkte, Gelegenheit dazu bieten