Handels- und Industriepolitik für eine neue Zeit

Das Prinzip offener Märkte, der Verzicht auf Protektionismus und die Zurückhaltung bei firmen- und sektorspezifischer Industriepolitik gehören traditionell zu den Erfolgsrezepten der deutschen Wirtschaft. Doch angesichts der US-Zölle, kritischer Abhängigkeiten von China und der teils unfairen Konkurrenz durch chinesische Firmen steht das deutsche industrielle Geschäftsmodell nun vor großen neuen Herausforderungen. Daher fordern Manche, die Welthandelsregeln beiseite zu schieben, stärker auf Handelsbarrieren und Subventionen zu setzen und im Zuge von Reshoring europäische Produktion zu fördern. In dieser Studie wird untersucht, ob und inwieweit ein solches Umdenken nötig ist.

Die Zollpolitik der Trump-Administration trifft die bayerische und deutsche Wirtschaft hart. Daher ist die Frage, ob die EU selbst mit Handelsbarrieren als Gegenmaßnahmen reagieren sollte, um eine Rücknahme der US-Zölle zu erreichen. Dazu wird ein Prüfschema entwickelt. Die erste Voraussetzung, dass der Schaden durch die US-Zölle gesamtwirtschaftlich relevant sein muss, ist zweifellos erfüllt. Bei der zweiten Voraussetzung, dass ausreichende Erfolgsaussichten bestehen, gibt es jedoch Zweifel. Zwar hat die EU durch ihren großen Binnenmarkt ein erhebliches Drohpotenzial im Handel. Doch es bestehen andere Verwundbarkeiten, die einen möglicherweise eskalierenden Konflikt für die EU schwer durchhaltbar machen und damit die Glaubwürdigkeit der EU-Drohung mindern. Denn die europäischen Staaten sind auf die militärische Unterstützung der USA im Rahmen der NATO angewiesen. Aus diesen Gründen hat sich die EU auf einen ungleichen Deal mit den USA eingelassen. Doch wenn die USA sich nicht daran halten und höhere Zölle oder weitere Handelsbarrieren erlassen sollten, sollte die EU dem etwas entgegensetzen – trotz der genannten Einschränkungen. Mögliche Gegenmaßnahmen im Waren- oder Dienstleistungshandel wären so zu setzen, dass die EU-Staaten dadurch möglichst wenig und die USA möglichst viel geschädigt werden. Zudem sollten Güter gewählt werden, die politisch einflussreiche Produzenten in den USA treffen.

Die noch deutlich größere Herausforderung für das deutsche Industriemodell stellt sich durch China. Erstens bestehen kritische Importabhängigkeiten, die China zunehmend instrumentalisiert. De-Risking erweist sich als sehr schwer, wenn China der günstigste Anbieter ist. Zweitens setzen unfaire chinesische Wettbewerbsverzerrungen durch umfangreiche staatliche Subventionen und durch eine deutlich unterbewertete chinesische Währung rentable europäische Produktion unter Druck und erschweren die Verringerung kritischer Importabhängigkeiten zusätzlich. Eine Politikreaktion auf diese verbundenen Herausforderungen ist nicht pauschal sinnvoll und muss auf einer produktspezifischen Analyse beruhen. Dazu werden in dieser Studie zwei allgemeine Prüfraster entwickelt. Erstens für die Frage, ob ein Staatseingriff nötig ist, und, falls ja, zweitens mit Blick auf die Auswahl geeigneter Instrumente.