Gesetzliche Krankenversicherung nach der Wahl: Vielfalt statt Einheitlichkeit – eine Reformskizze zur Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin”

Deshalb sind effiziente Versorgungslösungen ebenso notwendig wie eine Begrenzung der intergenerativen Lastverschiebung. Doch diese Probleme benennen weder Bündnis 90/Die Grünen noch CDU/CSU, DIE LINKE oder SPD. Neben unterschiedlichen Ansätzen, die stationäre Versorgung zu lenken, widmen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen Fragen der Versorgungsqualität und versprechen zusätzliche Leistungen. Über mögliche Finanzierungserfordernisse legen sie jedoch keine Rechenschaft ab. Lediglich die FDP setzt auf mehr Eigenverantwortung und Vertragsfreiheiten, um die Ausgabenentwicklung bremsen zu können.

Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD schlagen stattdessen eine Bürgerversicherung vor. Das Modell wird aber nicht etwa mit dem Ziel begründet, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Vielmehr wollen die Parteien das Solidaritätsprinzip stärken, individuelle Beiträge leistungsgerechter erheben und die angemahnte „Zwei-Klassen-Medizin“ überwinden. Das Solidaritätsprinzip würde aber nicht gestärkt, sondern die Finanzierungslast anders verteilt. Zwar bliebe ein solidarischer Ausgleich zwischen Jung und Alt jeweils im Querschnitt der Bevölkerung möglich, doch gelänge dies weiterhin nur auf Kosten der jüngeren Kohorten.

Eine Ampel-, Deutschland- oder Jamaika-Koalition birgt dagegen hohes Konfliktpotenzial, weil sich CDU/CSU und FDP zu dem zweigeteilten Versicherungssystem bekennen. Dennoch eröffnen sich auch für diese Konstellationen Perspektiven, wie das Solidaritätsprinzip zwischen den Generationen gewahrt und gleichzeitig die Versicherungs- und Versorgungsmärkte effizienter entwickelt werden können. Denn das Bürgerversicherungsmodell liefert nur eine denkbare Antwort auf den Vorwurf einer „Zwei-Klassen-Medizin“. Unter den bestehenden GKV-Regeln würde die medizinische Versorgung bestenfalls einheitlich organisiert, nicht aber effizienter gesteuert. Deshalb besteht eine andere Antwort in der Vielfalt präferenzgerechter Lösungen.

Vorausgesetzt, eine künftige Bundesregierung beabsichtigt, die intergenerative Solidarität zu wahren, dann erfordert das eine dauerhafte Begrenzung des beitragsfinanzierten Anteils an den Leistungsausgaben. Damit wird eine zweite Säule notwendig, die über einkommensunabhängige Prämien im Anwartschaftsdeckungsverfahren zu finanzieren ist. Stehen in dieser Säule Tarife mit verschiedenen Versorgungsmodellen und unterschiedlichen Kostenstrukturen zur Wahl, können die Versicherten die Höhe der erforderlichen Prämie beeinflussen. Mit dieser Wahlfreiheit für gesetzlich Versicherten entsteht ein Anreiz für Krankenversicherungen und Leistungsanbieter, im Wettbewerb gemeinsam effizientere Lösungen zu entwickeln.