Verteidigungswirtschaft: Industriepolitik statt „Kriegswirtschaft”

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine änderten sich die Bedingungen für die Verteidigungsindustrie grundlegend. Die Zeitenwende hat zu einer Sonderkonjunktur für die Branche geführt, aber auch neue Herausforderungen mit sich gebracht. Dazu zählt die Notwendigkeit, Produktionskapazitäten auszubauen und auf zukünftige Krisensituationen vorbereitet zu sein. Notwendig hierfür wäre insbesondere eine stabile öffentliche Finanzierung als Grundlage einer langfristig orientierten industriellen Entwicklung. Sie schafft die Möglichkeit zum Ausbau der notwendigen Kapazitäten und ist Voraussetzung für langfristige Investitionen in Kapazitäten und Innovationen.

Aus den Besonderheiten, die sich für die Wertschöpfungskette zur Ausrüstung der äußeren Sicherheit ergeben, werden spezifische Begründungen für industriespezifische Instrumente abgeleitet, die über die allgemeine Standortpolitik hinausgehen. Beispielsweise gilt es, bestimmte technologische Fähigkeiten zu sichern, um die Verteidigungsfähigkeit im Konfliktfall nicht zu gefährden. Die Kapazitätsplanung und -finanzierung bedarf der Abstimmung und Beteiligung des zentralen staatlichen Auftraggebers. Auch zivile Produktion muss im Krisenfall umgestellt werden können, um Komponenten für die verteidigungsrelevante Wertschöpfungskette bereitzustellen.

Eine Industriepolitik für die Verteidigungsindustrie muss immer international gedacht werden. Ein europäischer Ordnungsrahmen stärkt den Wettbewerb und entspricht den gemeinsamen Verteidigungsbedürfnissen. Eine europäisch aufgestellte Innovationsförderung kann dazu beitragen, den notwendigen Modernitätsgrad für den Konfliktfall zu erreichen. Auch die Handelspolitik, die in Deutschland traditionell sehr restriktiv ist hinsichtlich des Exports von militärischen und Dual-Use-Gütern, sollte europäisch aufgestellt werden, um die Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit europäischer und deutscher Unternehmen nicht zu behindern.

Eine nationale und europäische Industriepolitik für die Verteidigungsindustrie muss auf die Besonderheiten der Wertschöpfungskette ausgerichtet sein. Gleichzeitig besteht Missbrauchspotential, durch versteckte Wettbewerbsverzerrungen bestimmte Unternehmen zu bevorzugen. Durch Nutzung des Wettbewerbs als Instrument und Beschränkung auf notwendige Interventionen können Schäden vermieden werden, auch wenn dies angesichts der geringen Anzahl von Anbietern insbesondere für Großsysteme an Grenzen stoßen kann.